POLITIK
15/12/2016 01:20 CET | Aktualisiert 15/12/2016 13:30 CET

Seehofer knallhart: "Obergrenze - oder wir gehen in die Opposition"

  • CSU-Chef Seehofer bleibt im Streit um eine Zuwanderungs-Obergrenze knallhart

  • Ohne die Obergrenze werde die CSU sich nicht an einer Regierung beteiligen

  • Gegenüber den Grünen zeigt er sich auf einmal verblüffend offen

Gerade schienen sich CSU und CDU in der Flüchtlingsfrage wieder anzunähern. Doch in einem Interview mit der ARD setzte CSU-Chef Horst Seehofer plötzlich wieder auf Konfrontation.

In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" schloss er eine Regierungsbeteiligung der CSU aus, wenn im Koalitionsvertrag keine Obergrenze bei der Zuwanderung vereinbart würde.

Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

Dabei bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200.000 Menschen jährlich kommen, "als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden".

Ohne die Festlegung einer Obergrenze werde er in die Opposition gehen. "Sie haben es gut verstanden", sagte er auf entsprechende Nachfrage.

Seehofer sieht Obergrenze als Voraussetzung für Integration und Menschlichkeit

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. "Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können", sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Er betonte: "Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein."

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen werde. "Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?"

In einem anderen Bereich zeigte er sich dagegen überraschend flexibel. Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis schloss Seehofer für die Zeit nach der Bundestagswahl nicht aus. "Wir führen für unsere Stärke den Wahlkampf - und dann werden wir sehen, was die Bevölkerung entscheidet".

Probleme habe er aber mit der Programmatik der Grünen, zum Beispiel mit Steuererhöhungen und einem Verbot von Verbrennungsmotoren.

Mit Material der dpa

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(sk)