POLITIK
15/12/2016 22:53 CET | Aktualisiert 16/12/2016 03:36 CET

Erdogan droht EU: "Türkei hat einen Plan B und einen Plan C"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt der EU Konsequenzen für den Fall an, dass sie keine Visa-Freiheit für Türken einführen wird. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP stieß er bei einer Pressekonferenz mit dem slowenischen Präsidenten in Ankara eine vage Drohung in Richtung des europäischen Staatenbündnisses aus (Zusammenfassung im Video oben).

"Wenn wir nicht das erwartete Ergebnis im Hinblick auf das Visa-Thema bekommen ... wenn Versprechen nicht eingehalten werden, wird die Türkei eine Plan B haben und eine Plan C", so Erdogan.

"Bisher hat uns die EU nichts gegeben"

Weiter sagte er: "Wir müssen nicht ’Ja' zu jeder Entscheidung sagen, die über uns getroffen wird. Bisher hat uns die EU nichts gegeben."

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Der türkische Präsident führte nicht aus, was "Plan B" und "Plan C" beinhalten sollen. In der Vergangenheit hatte er aber mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und einer politischen Annäherung an Russland gedroht.

Die Europäische Union möchte die Differenzen mit Erdogan auf einem gemeinsamen Gipfel im Januar klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag, er sei mit den Vorbereitungen betraut worden.

Ort und Datum stünden noch nicht fest. Tusk äußerte sich nach dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es am Donnerstag, dass die Voraussetzung für das Treffen sei, dass sich die Türkei beim umstrittenen Thema der Visa-Liberalisierung auf die EU zubewege.

Türkei soll Anti-Terror-Gesetz ändern

Dann seien Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu einem Gipfeltreffen mit Erdogan bereit. Zu den Bedingungen für das Ende der Visumspflicht für türkische Bürger gehört, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze ändert.

Zwischen der EU und der Türkei besteht ein Flüchtlingspakt, der den Andrang von Migranten und Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll. Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass Ankara auf griechischen Inseln anlandende Menschen zurücknimmt. Im Gegenzug erhält die Türkei Gelder in Milliardenhöhe, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Doch gibt es seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli massive Spannungen, die sich vor allem am harschen Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Putschisten entzündet haben.

Erst kürzlich äußerten EU-Staaten tiefe Besorgnis, schreckten indes vor einem formalen Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zurück.

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(ca)