POLITIK
15/12/2016 05:21 CET | Aktualisiert 15/12/2016 06:06 CET

"Nur der Tod kann mich aufhalten": Michael Kosmala wollte einen CDU-Ableger in Bayern gründen - jetzt soll er büßen

  • Das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala wollte einen CDU-Verband in Bayern gründen

  • Der Bundesvorstand reagierte harsch - und beantragte ein Ordnungsgeld

  • Kosmala wagte einen neuen Anlauf und gründete eine eigene Partei - wieder zum Ärger der CDU

  • Im Video-Interview oben erklärt er seine Absichten

Vielen Mitgliedern ist die CSU zu rechts - und sie ziehen daraus Konsequenzen. Sie wagen den offenen Protest, treten aus - oder gründen eine eigene Partei wie das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala. Er gründete im Oktober einen CDU-Landesverband in Bayern.

Damit tat er den ersten schritt, um die politische Landschaft in Deutschland völlig auf den Kopf zu stellen. Denn mit einer CDU in Bayern würde die CSU in Bayern wohl dauerhaft ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Folge: Die CSU würde als Reaktion in ganz Deutschland antreten - und die CDU schwächen.

Sprich: Weder CDU noch CSU haben ein Interesse an einer solchen Neugründung.

Kein Wunder also, dass Kosmala kurz darauf Post aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekam. 250.000 Euro Ordnungsgeld beantragte der Bundesvorstand der Konservativen beim Landgericht Bonn. Kosmala wurde verboten, in Bayern eine CDU zu gründen und deren Namen und Logo zu verwenden.

"Hätte nicht gedacht, dass mir die CDU in den Rücken fällt"

"Dass die CDU mir in den Rücken fällt, damit hätte ich nie gerechnet. Denn ich habe mich gegen Seehofer gerichtet"", sagt Kosmala im Gespräch mit der Huffington Post (im Video oben).

Weil der Versuch mit dem CDU-Landesverband nach hinten losging, wirbt Kosmala im Internet seit mehreren Wochen für die Gründung einer neuen Partei, der CDSU, die sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Landtagswahl in Bayern 2018 antreten soll.

"Das einzige, was mich aufhalten kann, ist der Tod"

Auch gegen diesen Versuch geht der CDU-Bundesvorstand gerichtlich vor. "Wenn ich den Fall verliere, gehe ich ins Gefängnis", sagte er im Gespräch mit der Huffington Post. "Das einzige, was mich aufhalten kann, ist mein Tod".

Er fühle sich in seiner Wahl- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, den Antrag der CDU bezeichnet er als "anmaßenden Anspruch, sein zivilrechtliches Namensrecht als Keule zu missbrauchen". Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Kosmala erst im kommenden Jahr.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der CDSU-Gründung angemeldet.

"Wenn 100 Leute CDSU sagen, versteht die eine Hälfte CDU und die andere CSU", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Damit bestehe große Verwechslungsgefahr.

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(ben)