POLITIK
14/12/2016 10:55 CET | Aktualisiert 14/12/2016 16:18 CET

Ein ehemaliger AfD-Mann sagt, was die Partei jetzt so gefährlich macht

Sie glauben nicht an den deutschen Staat. Sie hassen alle, die dafür einstehen. Und sie haben einen Weg gefunden, Macht zu bekommen: Reichsbürger.

Die Sache ist brisant

Politisch sind sie bisher kaum in Erscheinung getreten, weil sie, wenn überhaupt, nur lose organisiert sind. Aber es gibt Belege, dass die Extremen ein Vehikel gefunden haben, um Einfluss zu nehmen: die AfD. Das ist umso brisanter, als der Einfluss der AfD wächst. Und die Zahl der Reichsbürger auch.

Nach neuesten Recherchen der "Rheinischen Post" leben derzeit etwa 4500 dieser Rechtsextremen in Deutschland, und die Behörden fürchten, dass ihre Zahl noch steigt.

Reichsbürger glauben, Deutschland sei noch immer ein besetztes Land und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfange Befehle aus den USA. Sie glauben, sie müssten keine Steuern zahlen und könnten Polizisten ignorieren, angreifen und sogar töten.

Laut dem Verfassungsschutz Brandenburg nutzen Reichsbürger ihre Netzwerke derzeit intensiv, um in die Politik vorzudringen, wie der Deutschlandfunk berichtet. Ihr bevorzugtes Ziel: die AfD.

Die Erkenntnis, dass es Reichsbürger und Politiker mit Sympathien für die Ideen der Reichsbürger in der AfD gibt, ist nicht neu. Aber das Problem scheint schlimmer als gedacht. Das jedenfalls beklagt der ehemalige AfD-Politiker Franz Eibl.

Der Reichsbürger am AfD-Stammtisch

Eibl kandidierte 2013 für die AfD für den Bundestag – und trat 2014 wieder aus, weil er den Rechtsruck der Partei inakzeptabel fand. Er warnt jetzt: "Anders als die AfD glauben macht, sind die 'Reichsbürger' keine vernachlässigbare Minderheit innerhalb der Partei – und überdies auch gut miteinander vernetzt."

In seiner Zeit bei der AfD saß Eibl mit einem Reichsbürger am Stammtisch.

Erst wunderte sich Eibl über das, was dieser für Theorien von sich gab. Dann erschrak er, als er merkte, dass er als promovierter Politikwissenschaftler und Historiker noch so viele Fakten referieren konnte - der andere ihm aber nicht glaubte, und sogar behauptete, er sei doch von den Alliierten einer Gehirnwäsche unterzogen worden.

Und schließlich war Eibl fassungslos, weil die anderen am Tisch den Unsinn des Reichsbürgers ganz plausibel fanden.

Der angebliche Staatsvertrag

Ein Beispiel: Viele Reichsbürger glauben, dass es einen geheimen Staatsvertrag von 1949 gebe, zwischen den Westmächten und der "provisorischen Regierung" Deutschlands. Teil desselben sei eine "Kanzlerakte" - derzufolge jeder Bundeskanzler erst unterschreiben müsse, den Siegern Gehorsam zu leisten, bevor er seinen Amtseid ablege.

Teil des Staatsvertrags soll außerdem eine Klausel sein, derzufolge die Aliierten bis 2099 die Hoheit über alle Zeitungen und den Rundfunk in Deutschland innehaben.

Im Internet kursieren angebliche Belege für diesen Staatsvertrag - als Fälschung entlarvt. Allein: Die Reichsbürger glauben den Historikern nicht. Und den Journalisten erst recht nicht.

Die AfD wird durch ihr Selbstverständnis attraktiv für Reichsbürger

Die AfD verfügt über zwei Charakteristika, die sie für Reichsbürger besonders attraktiv macht: ihr Selbstverständnis und ihre Machtstruktur.

Parteigründer Bernd Lucke hatte klargestellt, dass in der AfD Meinungen außerhalb des Mainstreams einen Platz haben sollten. "Lucke hat wohl nicht damit gerechnet, dass er damit alle möglichen Spinner anlockt", sagt Eibl.

Lucke und viele andere Gemäßigte haben die AfD verlassen, die Extremen sind geblieben. Und die Einladung an sie steht im Grundsatzprogramm. Einige Beispiele aus der Präambel:

  • "Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang." Die Partei will also offen sein für möglichst viele, sie richtet sich nicht an eine bestimmte Gruppe.

  • "Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie." Indem sie sich so von den anderen Parteien distanziert, wird die AfD selbst für jene wählbar, die Parteien hassen. Ja, diesem Wortlaut nach dürfen sich die AfD-Mitglieder sogar als wahre Verteidiger der Demokratie fühlen. Das erklärt das Paradox, warum Feinde des politischen Systems sich in der AfD in diesem System engagieren können.

  • "Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als ,alternativlos' zumuten zu können." Sprich: Was die anderen Parteien tun, ist eine Zumutung, und die AfD ist eine Alternative für jene, die sich von allen anderen übervorteilt wähnen.

  • "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien." Das kann man als Gesellschaftskritik lesen - oder als Willkommensgruß an Verschwörungstheoretiker. An Menschen zum Beispiel, die glauben, die etablierte Politik habe das Volk verraten.

Die Rechten in der Partei sind stärker

Neben der Programmatik der AfD nutzen den Reichsbürgern die Machtstrukturen dort. Sprecher, also Parteichefs, sind Frauke Petry und Jörg Meuthen. Sie repräsentieren den liberalen und mittleren Flügel der Partei. Die stellvertretenden Sprecher dagegen stehen für den rechten Flügel, Alexander Gauland und Beatrix von Storch. Auf ihrer Seite steht der umtriebige Thüringer AfD-Mann Björn Höcke. Zwischen den Polen der Partei tobt der Machtkampf. Und die Liberaleren streiten untereinander, was sie zusätzlich schwächt.

Damit wird die Unterstützung Rechter - wie der Reichsbürger - zur Machtfrage. Es gibt viele in der Partei, denen es nützt, sich hinter die Extremen zu stellen.

Alexander Gauland zum Beispiel, Vize-Parteichef, sagte im Frühjahr der "Märkischen Allgemeinen": "Es gibt Leute, die glauben, die Bundesrepublik sei nur eine GmbH. Das ist töricht und falsch. Aber es gefährdet nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Björn Höcke gab jüngst Parteikollegen aus dem Saarland Rückendeckung, die Meuthen und Petry für so rechts hielten, dass sie den Landesverband auflösen wollten. Meuthen und Petry scheiterten, auch am Widerstand des Bundesschiedsgerichts der Partei. Es steht, wie mehrere Schiedsgerichte, dem rechten Flügel nahe, sagt Eibl.

Und so bringt es wenig, dass die AfD diverse Reichsbürger-Gruppen offziell in ihrer "Unverkeinbarkeitsliste" führt – also der Liste der Organisationen, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden dürfen. Es ist schwierig, solche Regeln durchzusetzen. Zumal Reichsbürger ohnehin kaum organisiert sind.

Krude Theorien im offiziellen Antrag

Und so nutzen Reichsbürger die AfD, um ihre Thesen zu verbreiten. Zwei Beispiele von vielen:

  • April 2016: Mehr als 49 Mitglieder unterstützen den Antrag von Rainer Rösl, das Grundsatzprogramm der AfD umzuschreiben – damit klar wird, dass Deutschland kein souveräner Staat ist.

  • Oktober 2016: Im ARD-Magazin "Kontraste" sagt AfD-Mann Edwin Hübner: "Wir sind besetzt."

Gefährliche Mischung

Reichsbürger sind längst nicht die einzigen Rechten, die in der AfD eine neue politische Heimat gefunden haben. Es gibt enge Verbindungen zu Pegida. Und Eibl verweist auf die Verbindungen der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zu den Identitären.

Diese sind ebenfalls lose organisiert, verstehen sich als Arm der Neuen Rechten. Sie behaupten, jede Ethnie und Kultur anzuerkennen – aber nur in deren "geschichtlich gewachsenem Gebiet". Der Bundesverfassungsschutz beobachtet sie.

Diese Mischung verschiedener extremer Akteure, warnt Eibl, mache die AfD so gefährlich. Es ist eine Plattform für die Vernetzung der Rechten.

"Die Summe aller Teile wird dann schlimmer als die einzelnen Teile."

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