POLITIK
13/12/2016 05:10 CET | Aktualisiert 13/12/2016 06:27 CET

SPD-Vize Stegner: "Unwahrscheinlich, dass wir ein zweites Köln erleben" (EXKLUSIV)

SPD-Vize Ralf Stegner sieht deutsche Städte gut für die kommende Silvesternacht gerüstet.

"Polizei hat aus der Silvesternacht gelernt"

"Ich hoffe nicht und ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass wir ein zweites Köln erleben", sagte Stegner im Interview mit der Huffington Post. Polizei und Innenministerium hätten aus der Nacht gelernt, an vielen Orten in Deutschland gäbe es deutlich schärfere Sicherheitsmaßnahmen.

Dass die Bevölkerung bis heute durch die Nacht verunsichert sei, liege vor allem an der Union.

Die Hilfsbereitschaft wie etwa am Münchner Hauptbahnhof sei in den Hintergrund gerückt. "Stattdessen wurde Stimmung gemacht gegen Flüchtlinge." Die Union habe die "Kölner Silvesternacht instrumentalisiert, um nach rechts zu rücken. Das hat sich jetzt wieder auf dem CDU-Parteitag in Essen gezeigt", sagte Stegner.

"Russlands Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen, sind offensichtlich"

Außerdem warnte Stegner vor russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf in Deutschland. "Die Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen, wurden vor allem im US-Wahlkampf offensichtlich. Damit müssen wir uns auch in Deutschland ernsthaft auseinandersetzen", sagte Stegner der Huffington Post.

Stegner forderte alle Parteien dazu auf, schnell auf Fake-News zu reagieren. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir Einflussnahmen von Außen nicht parteitaktisch nutzen und schnell reagieren. Fake-News können enorme Wirkung entfalten", sagte Stegner.

"Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat"

Besorgt zeigte er sich über den Hass im Netz.

Kaum ein Politiker in Deutschland provoziert Anhänger von AfD und Pegida so stark wie Stegner, seine Facebook-Seite wird geflutet mit Morddrohungen und menschenverachtenden Kommentaren.

Mit Verfassern solcher Äußerungen könne man nicht mehr reden. "Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen", sagte Stegner. Darüber sprachen wir mit ihm auch in einem Live-Interview über unseren Facebook-Kanal, das ihr hier oder im Video oben sehen könnt.

Hier lest ihr das Interview mit Ralf Stegner in voller Länge:

Herr Stegner, kann sich in der kommenden Silvesternacht das wiederholen, was Deutschland vor fast einem Jahr auf der Kölner Domplatte gesehen hat?

Ich hoffe nicht und ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass wir ein zweites Köln erleben. Die Ereignisse der Silvesternacht waren gravierend für die Opfer und es ist gut, dass die Mängel vor Ort aufgearbeitet werden. Die Polizei und die Innenministerien haben aus der Nacht gelernt.

Das heißt?

Es wird dieses Jahr nicht nur in Köln, sondern an vielen anderen Orten in Deutschland deutlich schärfere Sicherheitsmaßnahmen geben. Und es werden mehr Polizisten im Einsatz sein, die für Vorfälle wie in Köln sensibilisiert sind. Ich vertraue hier auf die Arbeit der Beamten.

"Union hat die Silvesternacht instrumentalisiert, um nacht rechts zu rücken"

Wie hat die Nacht Deutschland verändert?

Politisch hat diese Silvesternacht wie ein Gefrierschock auf die Flüchtlingsdebatte gewirkt. Die Hilfsbereitschaft wie etwa am Münchner Hauptbahnhof rückte in den Hintergrund. Stattdessen wurde Stimmung gemacht gegen Flüchtlinge. Dabei waren unter den Tätern vor allem Männer, die schon länger in Deutschland waren.

Der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, die Verunsicherung in der Bevölkerung einzufangen. Passiert ist eher das Gegenteil.

Das liegt vor allem an der Union. Sie hat die Kölner Silvesternacht instrumentalisiert, um nach rechts zu rücken. Das hat sich jetzt wieder auf dem CDU-Parteitag in Essen gezeigt. Mit der Debatte um den Doppelpass richtet sich die CDU ausgerechnet gegen bestens integrierte Menschen. Damit verschärft sie Spannungen im Land und stößt Menschen vor den Kopf. Das hilft nur Leuten wie Erdogan, weil es Menschen einen vermeintlichen Grund gibt, sich zu radikalisieren. Das ist sinnfrei und reine Symbolpolitik.

Erkennen Sie ihren Koalitionspartner noch wieder?

Mit solchen Forderungen bemüht sich die CDU um eine Koalition mit der AfD. Keine andere Partei geht da mit. So ist es übrigens auch mit der Obergrenze. Ich frage mich ja, ob die Kanzlerin ihre Partei noch wiedererkennt. Sie ist eine Königin ohne Reich.

Immerhin weiß die CDU im Gegensatz zur SPD, wer für sie bei der Bundestagswahl antritt.

Wir werden im Januar über den richtigen Kandidaten entscheiden und das dann auch mitteilen.

Über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten: "Es wird wohl ein Junge werden"

Wissen Sie, wer es wird, wie offenbar Ministerpräsidentin Kraft?

(Lacht) Es wird wohl ein Junge werden.

Wer ist Ihr Favorit?

Ein Sozialdemokrat. Egal, wie Sie es drehen und wenden, mehr werden Sie aus mir nicht herausbekommen.

Schauen wir auf den Wahlkampf. Experten warnen, dass er durch Russland beeinflusst werden könnte. Panikmache oder berechtigte Sorge?

Die Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen, wurden vor allem im US-Wahlkampf offensichtlich. Damit müssen wir uns auch in Deutschland ernsthaft auseinandersetzen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Russland Propaganda auch in Deutschland in den sozialen Netzwerken streut. Und es ist auch kein Geheimnis, wem das hilft: der AfD.

Klingt so, als seien die anderen Parteien dem machtlos ausgeliefert.

So ist es natürlich nicht. Wir müssen uns darauf verständigen, dass wir Einflussnahmen von Außen nicht parteitaktisch nutzen und schnell reagieren. Fake-News können enorme Wirkung entfalten ...

... wie jetzt im Fall Künast. Von ihr wurde ein gefälschtes Zitat verbreitet, das tausendfach geteilt wurde.

Genau. Das diente dazu, einen Menschen zu diskreditieren. So ein Zitat kann nur jemand äußern, der nicht ganz bei Trost ist. Das war eine offensichtliche Fälschung und darauf müssen wir sofort hinweisen.

"Meine Seiten werden von Nazi-Schrott geflutet"

Auch Sie müssen sich in den sozialen Netzwerken mit viel Hass und Häme auseinandersetzen. Wie reagieren Sie darauf?

Meine Seiten werden mit Nazi-Schrott geflutet. Haltung ist der Punkt. Kein Sozi lässt sich davon einschüchtern. Die SPD gibt es seit 154 Jahren und von Demokratiefeinden haben wir uns noch nie verjagen lassen. Auch, wenn sich die Formen ändern.

Können und wollen Sie mit denen noch reden?

Bei manchen stehen dahinter Ängste, über die man reden muss. Aber es gibt auch einige, mit denen man nicht mehr reden kann. Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen. Hier wird man doch eher vom Blitz erschlagen, als dass man einen Islamisten auf der Straße trifft.

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Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

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(ben)