NACHRICHTEN
13/12/2016 03:45 CET | Aktualisiert 13/12/2016 04:17 CET

Politiker will CDU-Ableger in Bayern gründen - jetzt soll er büßen

  • Seit Monaten tobt in der Union ein Streit um die politische Ausrichtung

  • Dabei wird auch diskutiert, ob sich die Parteien trennen sollen

  • Im Video oben seht ihr, wie der CDU-Innenexperte Armin Schuster die aktuelle Lage der Partei bewertet

Der Streit über den politischen Kurs in der Union geht in die nächste Runde. Vielen Mitgliedern ist die CDU inzwischen zu links, manchen ist die CSU zu rechts.

Einige Mitglieder ziehen daraus Konsequenzen - und wollen eigene Parteien gründen. Das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala zum Beispiel versucht seit Oktober in Bayern einen CDU-Landesverband ins Leben rufen.

Dagegen geht jetzt der CDU-Bundesverband vor - der hat beim Landgericht Bonn ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gegen Kosmala beantragt.

Kosmala wirbt im Internet seit mehreren Wochen für die Gründung einer neuen Partei, der CDSU, die sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Landtagswahl in Bayern 2018 antreten soll.

250.000 Strafe für Parteigründer

Der Streit zwischen der CDU und Kosmala hatte begonnen, als dieser eine CDU in Bayern gründen wollte. Die Partei stoppte die Pläne vor rund zwei Monaten mit einer einstweiligen Verfügung - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro. Kosmala wurde verboten, in Bayern eine CDU zu gründen und deren Namen und Logo zu verwenden.

Mehr zum Thema: Liebe CDU, liebe CSU: Trennt Euch! Es wäre das Beste, was Deutschland passieren könnte

Daraufhin gründete er die CDSU - sowohl beim Namen als auch beim Logo eine Mischung aus CDU und CSU. Kosmala habe sich damit nicht an das Nutzungsverbot von Name und Logo der CDU gehalten, meint nun die CDU.

Der sagt zu den Vorwürfen: "Die CDU und die CSU sprechen mit diesem Antrag allen Bundesbürgern die Fähigkeit ab, sich für oder gegen eine Partei oder ein Parteiprogramm auszusprechen."

Wahl- und Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Er fühle sich in seiner Wahl- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, den Antrag der CDU bezeichnet er als "anmaßenden Anspruch, sein zivilrechtliches Namensrecht als Keule zu missbrauchen". Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Kosmala erst im kommenden Jahr.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der CDSU-Gründung angemeldet. "Wenn 100 Leute CDSU sagen, versteht die eine Hälfte CDU und die andere CSU", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Damit bestehe große Verwechslungsgefahr.

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