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12/12/2016 10:02 CET | Aktualisiert 12/12/2016 12:16 CET

Bundestagswahl 2017: Bundespolitiker warnen vor Manipulation durch russische Regierung

  • Mehrere deutsche Politiker warnen davor, dass russische Geheimdienste gezielt die nächste Bundestagswahl manipulieren könnten

  • CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich deshalb dafür aus, die "digitalen Abwehrkräfte" zu stärken

  • Eine Zusammenfassung seht ihr oben im Video

Mehrere deutsche Politiker warnen davor, dass die Bundestagswahlen im nächsten Jahr gezielt manipuliert werden könnten – etwa durch russische Geheimdienste.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte am Montag dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

Russland könnte die AfD unterstützen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte gegenüber der Zeitung ausdrücklich, woher die Bedrohung stamme: aus Russland.

"Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden", sagte Lindner.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mahnte, dass solche Aktionen in Deutschland nicht mehr auszuschließen seien: "Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Russland soll die US-Wahl zu Gunsten von Trump beeinflusst haben

Am Freitag hatte die US-amerikanische Tageszeitung "Washington Post" berichtet, dass Russland die US-Wahlen zu Gunsten Donald Trumps beeinflusst hatte. Das gehe aus einem CIA-Bericht hervor, der der Zeitung vorliege.

Insider mit Verbindung nach Russland hätten die Enthüllungsplattform Wikileaks mit gehackten E-Mails der Demokraten versorgt, die Hillary Clintons Position schwächen sollten.

Vor zwei Wochen hatte Wikileaks außerdem Geheimakten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags veröffentlicht. Auch hier soll es Hinweise geben, dass die Akten aus einem russischen Cyber-Angriff stammen.

Dass Russland versuchen könnte, durch Cyber-Angriffe in den Verlauf der nächsten Bundestagswahl einzugreifen, scheint daher möglich.

"Putin ist nicht gut für Europa"

Der CDU-Politiker Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union-Fraktion, glaubt, Russlands Präsident Wladimir Putin würde sogar wollen, als Manipulator des US-Präsidentschaftswahlkampfs zu erscheinen.

Es könnte ihm als Machtdemonstration gelten. "Die Botschaft ist: Der Westen hat Angst vor Russland. Wenn er vor allem seinen eigenen Leuten imponieren will, hilft das enorm", sagte Hardt.

Hardt formulierte auch eine Forderung an deutsche Politiker: Sie müssten die romantische Vorstellung aufgeben, dass Putin für ein stabiles Russland stehe und damit gut für Europa sei. Hardt ist der Meinung, dass Putins Zeit abgelaufen sei.

"Der Konflikt mit außen, die Diskreditierung des Westens ist Teil der Strategie. Das ist das Wesen aller autokratischen Herrscher: Wenn es im Land Probleme gibt, wird versucht, dem Volk einen Feind von außen zu präsentieren", sagte er.

Bosbach: "Müssen unsere digitalen Abwehrkräfte rasch stärken"

Um der Desinformation und der Verbreitung von Falschmeldungen entgegenzuwirken, setzten Lindner und Hardt gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf seriöse Berichterstattung.

Bosbach ging jedoch noch einen Schritt weiter, er forderte mehr Schutz gegen die gezielten Versuche der Einflussnahme: "Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir unsere digitalen Abwehrkräfte rasch stärken."

Russland weist den Vorwurf von Cyberattacken auf die Präsidentenwahl in den USA zurück. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

"Das sieht nach absolut leeren, unqualifizierten Behauptungen und Vorwürfen aus, die mit der Realität nichts zu tun haben", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

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