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11/12/2016 12:14 CET | Aktualisiert 11/12/2016 17:28 CET

Wirbel um Scharia-Aussage Sawsan Cheblis: Berliner Bürgermeister legt sich mit Parteifreunden an

Anadolu Agency via Getty Images
Sawsan Chebli wechselt in die Berliner Landespolitik.

Als Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag sein Kabinett vorstellte, waren offenbar nicht alle seine Parteifreunde mit seiner Auswahl zufrieden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, drohte ein Parteifreund Müllers sogar schon mit einem Parteiaustritt.

Der Grund für die Empörung: Sawsan Chebli

Müller holt Sawsan Chebli, bisher stellvertretende Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als Koordinatorin für Bundes- und Landesangelegenheiten in die Senatskanzlei.

Sie hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Sommer gesagt, dass die Scharia, das islamische Recht, nicht im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehe.

Die Scharia "regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen", sagte sie. "Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist."

Das sagen ihre Kritiker

Ein Parteifreund des Regierenden Bürgermeisters sieht das allerdings anders. Erol Özkaraca, der bis 2015 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Neukölln war, sagte laut "Welt": "Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen."

Özkaraca nannte Müllers Personalentscheidung deshalb eine "absolute Fehlentscheidung".

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Der "Bild"-Zeitung sagte er sogar: "Wenn Müller diese Entscheidung trifft, habe ich keine Chance, meine Auffassung in dieser Partei zu vertreten."

Auch aus der CDU kam Kritik an Cheblis Aussage über die Scharia. Wie die "Welt" berichtet, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner an Müller: "Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt."

Der "Welt" sagte er zudem, dass Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte mit der Scharia unvereinbar seien und fügte hinzu: "Ich erwarte von einem Regierungsmitglied eine klare Abgrenzung."

"Für mich und für die allermeisten Muslime gilt das Grundgesetz ohne Wenn und Aber", sagte Chebli kurz vor ihrer umstrittenen Scharia-Aussage der "FAZ". Und sie betonte, dass das Grundgesetz gerade für Muslime einen besonderen Wert habe, "weil es sie als Minderheit schützt und ihnen Religionsfreiheit gewährt".

Sawsan Cheblis Karriere

Chebli, die als Kind einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie im Berliner Arbeiterviertel Moabit aufgewachsen ist, studierte Politikwissenschaft in Berlin und machte schnell Karriere in der Politik. Schon 2010 ging sie als "Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten" in den Berliner Senat.

Ab 2014 zeigte sie sich dann als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts auf mancher Pressekonferenz auch schon mal von ihrer rauen Seite.

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(sk)