POLITIK
11/12/2016 10:17 CET

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Warum Österreich Erdogan nicht integrieren will

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Warum Österreich Erdogan nicht integrieren will
dpa
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Warum Österreich Erdogan nicht integrieren will

Soll mit der Türkei weiter über einen Beitritt zur EU gesprochen werden oder nicht?

Kurz nach den Anschlägen in Istanbul mit Dutzenden Toten erscheint diese Frage nicht gerade aktuell - dabei dürfte gerade die von Erdogan am Sonntag angekündigte Vergeltung gegen die mutmaßlichen Täter (sie sollen einen "noch höheren Preis" bezahlen müssen) wieder für politische Diskussionen um die Menschenrechte im Land sorgen.

Erdogan im Visier von Menschenrechtlern

Das wichtigste sei jetzt der Kampf gegen die "Pest des Terrors", ließ Erdogan die Presse wissen - und es dürfte klar sein, wen er damit meint: Seit Monaten erhöht der türkische Präsident den Druck auf die Kurden, lässt kurdische Medien und Organisationen schließen - und gerät damit ins Visier von Menschenrechtlern.

Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist das (im Gegensatz zum EU-Parlament) kein Grund, eine Weiterführung der Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

Juncker: "... dann ist ein EU-Beitritt bis 2023 möglich"

"Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt", sagte Juncker.

"Sollte die Türkei wieder auf einen Kurs in Richtung Europa zurückfinden und die notwendigen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz durchführen, dann ist ein EU-Beitritt bis zum Jahr 2023 durchaus möglich. Aber im Moment sieht es nicht so aus, im Gegenteil."

Der EU-Außenministerrat will an diesem Montag und Dienstag in Brüssel über eine Weiterführung der Beitrittsgespräche entscheiden.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits öffentlichkeitswirksam eine Blockade angekündigt. Wien werde sich einem geplanten Beschluss zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche widersetzen, sagte Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

"Das müssen wir den Menschen in der Türkei erklären"

Die Österreich-Blockade birgt politischen Sprengstoff, denn: Entscheidungen im EU-Außenministerrat müssen einstimmig fallen.

"Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister.

"Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

Juncker sparte jedoch auch nicht mit Kritik an Erdogan: "Wenn die Türkei nicht bereit ist, die Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung vollständig zu erfüllen und damit auch die Anti-Terror-Gesetze zu ändern, dann ist es einzig und allein die Schuld der türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten, dass ihre Bürger sich noch nicht frei in Europa bewegen können. Das müssen wir den Menschen in der Türkei erklären", sagte er.

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