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11/12/2016 16:04 CET | Aktualisiert 12/12/2016 06:21 CET

Deutschland sollte etwas tun, was die USA kurz nach 1930 gemacht haben

  • Deutschland geht es so gut wie seit Jahren nicht

  • Dennoch fallen zu viele Menschen durch das soziale Netz - ein "New Deal" könnte helfen

  • Eine Zusammenfassung der zentralen Thesen des Textes seht ihr im Video oben

Eigentlich sehen die Rahmendaten dieser Republik großartig aus: Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 1991 nicht mehr, die Zahl der Jobs ist auf Rekordniveau und die Wirtschaft wächst. Alles prima in Deutschland – könnte man denken.

Aber das wäre ein gewaltiger Irrtum. Denn Deutschland im Jahr 2016, das ist auch ein Ort der wachsenden Ungleichheit. Ein Land, dessen Verhältnisse von vielen Menschen als ungerecht empfunden werden.

Von sicheren Jobs können Junge nur noch träumen

Und das betrifft längst nicht mehr nur die oberen und unteren Einkommen, deren Entwicklung ja schon seit Jahren auseinanderdriftet, und die seit zweieinhalb Jahrzehnten stagnierenden Haushaltseinkommen. Man kann in diesem Deutschland des Jahres 2016 zwar mit anderen Menschen die Staatsbürgerschaft teilen. Und doch fühlt es sich an, als würde man in unterschiedlichen Welten leben.

Beispiel Arbeit: Manche Bundesbürger haben das Glück, einen Arbeitsvertrag zu einer Zeit unterschrieben zu haben, in der die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts noch etwas galten: Betriebsrenten, unbefristete Arbeitsverträge, Tariflöhne.

Mit der Lebensrealität vieler junger Arbeitnehmer hat das heute nicht mehr viel zu tun – dank der Reformen, die Deutschland „wettbewerbsfähig“ für die Globalisierung machen sollten.

In manchen Branchen ist der Einstieg über befristete Verträge mittlerweile üblich. Und einen Tariflohn zu bekommen ist heute nicht mehr die Regel, sondern großes Glück. Ganz zu schweigen von den lächerlichen Renten, die junge Menschen eines Tages bekommen werden.

Da lachen die Babyboomer in ihren Chefsesseln.

Arbeitskraft muss spottbillig sein

Zumal bald durch Digitalisierung und Vernetzung viele der immer noch bestehenden Jobs in Deutschlands produzierendem Gewerbe wegfallen könnten. Menschliche Arbeitskraft lohnt dann endgültig nur noch dort, wo sie spottbillig zu haben ist.

Sparen bringt nichts mehr

Beispiel Vermögen: Noch vor zehn Jahren hat es sich gelohnt, jeden Monat einen gewissen Betrag zurückzulegen. So sind in Deutschland seit den 50er-Jahren stattliche Sparguthaben entstanden. Doch in Zeiten der Niedrigzinspolitik gilt das nicht mehr. Reich wird man heute in der Regel dann, wenn man erbt.

Die Autorin Julia Friedrichs hat das in ihrem Buch „Wir Erben“ treffend beschrieben, und auch den Unwillen der Parteien, für eine gerechtere Erbschaftssteuer zu sorgen. Die CDU hat Angst vor dem Mittelstand, die SPD vor den Beamten - und die Grünen vor so ziemlich jedem ihrer sehr wohlhabenden Wähler.

Zurück bleiben jene, bei denen es nichts zu erben gibt.

Boom nur in den Metropolen

Oder nehmen wir nur den Gegensatz zwischen ländlichen und urbanen Regionen: Deutschland wächst an den Rändern – Köln, Hamburg, München und Berlin sind Boomstädte, genauso wie Leipzig, Stuttgart und Frankfurt am Main. Dort mag es sich derzeit richtig anfühlen, in diesem Land zu leben.

In Südniedersachsen, der Uckermark oder Oberfranken dagegen ziehen nicht nur die jungen Leute weg. Auch die Infrastruktur bröckelt - und das soziale Leben in den Dörfern wird mit jedem geschlossenen Tante-Emma-Laden und mit jedem aus Altersgründen aufgegebenen Gesangsverein ein Stück ärmer. Von dem angeblichen Boom kommt hier nur sehr wenig an.

Diese Liste ließe sich noch fortführen: In der Bildung, bei der Jobsuche, im Gesundheitswesen – überall gibt es Ungleichheiten, die es eigentlich in Deutschland nicht geben sollte. Zumindest dann, wenn es nach dem erklärten Willen fast aller Parteien geht. Und trotzdem passiert es. Jeden Tag aufs Neue.

Eine Entwicklung, die Hass erzeugt

Es ist eine gefährliche Entwicklung für dieses Land – denn Ungerechtigkeit erzeugt Hilflosigkeit und im schlimmsten Fall Hass auf das System.

In den Jahren 2008 und 2009 hat die damalige Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles dafür getan, um einen Kollaps des Finanzsystems zu vermeiden. Womöglich nahm die heute so präsente Kritik an den Eliten damals ihren Ausgang: Gerade weil es so schwer zu begreifen war, dass es nach all den „Gürtel-enger-schnallen“-Parolen der Neunziger- und Nullerjahre plötzlich Milliardensummen vorhanden waren, um Banken aus ihrer durch Gier selbst verschuldeten Not zu retten.

Die Finanzkrise hatte in Deutschland nur sehr moderate wirtschaftliche Folgen. Über die psychologischen Langzeitwirkungen ist bisher jedoch nur wenig bekannt. Gut möglich, dass damals zwar die Bilanzen der Finanzkonzerne vor dem Zusammenbruch bewahrt worden sind, aber - um im Bild zu bleiben – ein gigantisches Vertrauensvermögen in die grundsätzliche Gutartigkeit des Gemeinwesens vernichtet wurde.

Das allgemeine Unwohlsein mit der Demokratie war anfangs diffus. Mittlerweile hat sich eine ganze Protestbewegung daraus entwickelt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der ganzen westlichen Welt (oder zumindest dem, was davon nach dem Wahlsieg von Donald Trump übrig geblieben ist).

Was Deutschland jetzt braucht

Was wir in Deutschland und in Europa bräuchten, wäre eine Art Neuauflage des amerikanischen „New Deals“ aus den 1930er-Jahren. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt hatte damals mit einem großen Reformprogramm dafür gesorgt, die kurzfristigen und die langfristigen Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu lindern.

Der „New Deal“ brachte viele Leute wieder in Beschäftigung, setzte aber gleichzeitig den Rahmen für einen gerechten Sozialstaat, der das Vertrauen der Amerikaner in ihr Gemeinwesen stärkte. Im Gegensatz zu vielen anderen kapitalistischen Demokratien dieser Zeit rutschte Amerika nicht in Autoritarismus oder gar in den Faschismus ab.

Der Wirtschaftsweise fordert in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ eine Entschädigung der „Globalisierungsverlierer“. Das ist vollkommen richtig, greift aber noch zu kurz.

Politisch denken heißt: an alle denken

Wir müssen endlich anfangen, Politik wieder vom Menschen her zu denken. Dazu gehört beispielsweise ein Kurswechsel in der Sozialpolitik: Es kann nicht sein, dass wir seelenruhig dabei zuschauen, wie Millionen Deutsche in die Altersarmut abzurutschen drohen. Auch die Renten der zukünftigen Generationen müssen sicher sein.

Wir sollten die Schwerpunkte in der Finanzpolitik anders setzen. Und anfangen könnten wir gleich bei der Erbschaftssteuer: Es ist ein Skandal, dass wir uns nicht darauf einigen können, dass auch Unternehmer und Villenbesitzer am Starnberger See ihren Teil dazu beitragen müssen, dieses Land gerechter und damit stabiler zu machen.

Wir müssen aufhören, immer nur an uns selbst und an die Menschen in unserer Nähe zu denken. Daran krankt übrigens auch der Netzfeminismus in Deutschland: Genderdebatten mögen ihren Wert haben, aber alleinerziehenden Müttern an der Armutsgrenze nutzen sie nichts. Politisch zu denken heißt, das Ganze im Auge zu behalten. Schon aus Eigeninteresse.

Steht übrigens auch im Grundgesetz ...

Wir sollten uns endlich wieder an das Grundgesetz halten und für vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen. Dazu gehört, dass wir ländliche Regionen nicht abschreiben und die Infrastruktur so umbauen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Aber auch in den Städten gilt es dafür zu sorgen, dass die Mietpreise auf einem bezahlbaren Niveau bleiben.

Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder mit vergleichbarer Begabung auch vergleichbare Chancen auf einen Abschluss haben. Wir sollten dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts im Berufsleben benachteiligt wird.

Kurz: Es geht darum, den neoliberalen Flurschaden der vergangenen zwei Jahrzehnte zu korrigieren. Lasst uns anfangen Brücken zu bauen, statt sie ständig einzureißen.

Genau das ist wohl das effektivste Mittel im Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

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