POLITIK
10/12/2016 06:37 CET | Aktualisiert 10/12/2016 06:48 CET

Das Ende der offenen Grenzen? Bundesregierung will Kontrollen verlängern

Das Ende der offenen Grenzen? Bundesregierung will Kontrollen verlängern
Pascal Rossignol / Reuters
Das Ende der offenen Grenzen? Bundesregierung will Kontrollen verlängern

  • Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen innerhalb der EU verlängern

  • Das geht aus einem Protokoll einer internen EU-Sitzung hervor, berichtet der "Spiegel"

  • Grund sollen Hinweise über Terroristen unter einreisenden Flüchtlingen sein

Die Freizügigkeit in der EU soll auch nach Abklingen der Flüchtlingskrise eingeschränkt bleiben. Das plant die Bundesregierung laut einem Protokoll einer internen EU-Sitzung, über das der "Spiegel“ berichtet.

Seit Herbst 2015 kontrollieren die deutschen Behörden an den Grenzen Fahrzeuge und verlangen nach Pässen. Laut Innenminister Thomas de Maizière handelte es sich dabei um eine vorübergehende Maßnahme.

Jetzt sollen die Kontrollen verlängert werden – noch über den Februar 2017 hinaus. Der Stichmonat war bisher vom Innenministerium ausgegeben worden.

Der Grund für die verlängerte Einschränkung der Schengen-Verträge: Der Bundesregierung liegen offenbar Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden.

EU-Staaten schotten sich ab

Die EU-Kommission sieht die Begründung der Bundesregierung jedoch skeptisch, berichtet der "Spiegel“. Bei der internen Sitzung habe ein Kommissionsvertreter verlangt, Deutschland müsse seine Angaben zur angeblichen Terrorgefahr präzisieren.

Der Verstoß der Regierung zeigt: Die Grenzen werden dichter, langsam, aber beharrlich, selbst innerhalb des Schengen-Raums. Wo nicht sichtbar überwacht wird, werden Daten gesammelt. Belgien will die Informationen von Passagieren auf internationalen Verbindungen speichern - nicht nur bei Flugreisen, auch im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr.

Das soll im Anti-Terror-Kampf helfen.

Reisende aus Nicht-EU-Staaten, die derzeit ohne Visum nach Europa kommen dürfen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig eine Einreisegenehmigung brauchen. "Terroristen und sonstige Straftäter kümmern sich nicht um nationale Grenzen“, erklärte zuletzt der zuständige EU-Kommissar Julian King. Selbst EU-Bürger müssen sich darauf einstellen, dass sie kontrolliert werden, wenn sie in Zukunft in die Europäische Union einreisen oder sie verlassen.

"Terroristen kümmern sich nicht um nationale Grenzen!"

"Es gibt das übergeordnete Problem staatlichen Kontrollverlusts - wenn es um die Wirtschaft, Arbeitsplätze oder die Umwelt geht“, glaubt der Politikwissenschaftler David Miller von der britischen Universität Oxford. "Aber bei Grenzen ist der Verlust von Kontrolle sehr sichtbar. Im Fernsehen sieht man Menschen, die sich ihren Weg über Grenzen erzwingen, auf Laster springen oder mit dem Boot kommen.“