NACHRICHTEN
10/12/2016 11:49 CET | Aktualisiert 10/12/2016 12:40 CET

Oppermann: "Merkel steht mit dem Rücken an der Wand"

Thomas Oppermann
NurPhoto via Getty Images
Thomas Oppermann

  • Angela Merkel distanzierte sich vom Doppelpass-Beschluss des CDU-Parteitags

  • Große Teile der Partei verärgerte sie damit - die CDU zeigt sich gespalten

  • Das könnte für Merkel noch zu einem größeren Problem heranwachsen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Nur 19 Stimmen machten den Unterschied. Doch die knappe Mehrheit der Delegierten entschied sich beim Essener CDU-Parteitag für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - entgegen der Empfehlung ihrer Parteichefin Angela Merkel.

Nach der Entscheidung distanzierte sie sich umgehend von dem Beschluss. Seitdem herrscht dicke Luft innerhalb der CDU. Ihr Koalitionspartner SPD greift die Debatte um den Doppelpass dankbar auf, um sich vor der kommenden Bundestagswahl zu profilieren.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Merkel bereits "mit dem Rücken an der Wand". Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Oppermann: "Ein einzigartiger Vorgang"

Seine Begründung: Dass die Kanzlerin nach dem Parteitag die Notbremse gezogen hat, "kann man nicht oft machen, wenn man den Vorsitz behalten will." Es sei "ein einzigartiger Vorgang", wenn eine Parteichefin einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos erkläre, so Oppermann gegenüber der NOZ.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die CDU gegenüber der "Passauer Neuen Presse" bereits als "eine tief gespaltene Partei".

Ungeachtet dessen sehe SPD-Fraktionschef Oppermann aber keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition im Bund. Zudem gäbe es für die Abschaffung des Doppelpasses im Bundestag keine Mehrheit. "Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht", erklärte Oppermann.

Mehr zum Thema: "So kann Merkel nur verlieren": Der Doppelpass-Streit wird zu einem ernsten Problem für die CDU

Das Bild einer gespaltenen Partei bestätigt sich mit Blick auf die Positionierung einzelner CDU-Landesverbände:

Einerseits stärken einige Verbände Merkel den Rücken. Eine Umfrage der "Bild"-Zeitung ergab, dass die CDU in Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Thema im Bundestagswahlkampf gar nicht oder nur als eines unter vielen diskutieren will.

Andererseits will die CDU in Thüringen und in Niedersachsen mit dem Doppelpass stark Wahlkampf machen. So erklärte der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann, der Beschluss müsse "in die kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene" einfließen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte für Deutschland "die uneingeschränkte staatsbürgerliche Loyalität seiner Bürger".

Auch das CDU-Vorstandsmitglied Stefan Heck sagte "Bild": "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht."

Union weiß nicht, wo sie bei zentralen Fragen steht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte auf Twitter auf diesen innerparteilichen Konflikt aufmerksam. Sie kritisiert: "CDU und CSU gehen in einen Wahlkampf, ohne zu wissen, wo sie in zentralen Fragen unseres Landes stehen!"

Im Gespräch mit der Huffington Post bekräftigte Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, dass der Konflikt im Wahlkampf zu einem großen Problem für die CDU werden könnte: "Wenn Person und Programm nicht zusammenpassen, merken das Wähler und der politische Gegner sehr schnell. Ich sehe nicht, wie die CDU so einen glaubwürdigen Wahlkampf führen kann."

(Mit Material der dpa)

(vr)