POLITIK
10/12/2016 09:00 CET | Aktualisiert 10/12/2016 09:04 CET

Merkel warnt vor erhöhter Terrorgefahr – und stößt Erdogan vor den Kopf

Merkel warnt vor erhöhter Terrorgefahr – und stößt Erdogan vor den Kopf
PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Merkel warnt vor erhöhter Terrorgefahr – und stößt Erdogan vor den Kopf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt. Ihre Worte dürften für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einem Affront gleichen.

Der Mechanismus, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, funktioniere nicht richtig, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Sie erklärte: "Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte."

Es sei "noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen", sagte sie auch mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.

Zudem warnte Merkel in ihrer Videoansprache vor einer verschärften Sicherheitslage. So habe Deutschland einige Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus erreicht. "Das hat im Gegenzug zum Teil die Gefährdungen auch bei uns im Land noch mal erhöht, weil die Aggressivität gestiegen ist", erklärte Merkel.

Merkel ist skeptisch gegenüber weiteren Abkommen

Die Bundeskanzlerin äußerte sich skeptisch über ein baldiges Zustandekommen von Abkommen mit Libyen, Tunesien oder Ägypten, die dem Türkeipakt ähneln könnten. Die Gespräche seien noch im Anfangsstadium. "Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden."

In Libyen müsse erst einmal eine stabile Einheitsregierung gebildet werden. "Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen", betonte die Kanzlerin. Am Mittwoch will sie Angehörige von deutschen Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz treffen.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag wurden seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März 2761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.