POLITIK
10/12/2016 05:16 CET | Aktualisiert 10/12/2016 05:30 CET

Das Anti-Merkel-Quartett: Wie einflussreiche CDU-Politiker den Grabenkampf in der Partei anheizen

Das Anti-Merkel-Quartett: Wie einflussreiche CDU-Politiker den Grabenkampf in der Partei anheizen
Kai Pfaffenbach / Reuters
Das Anti-Merkel-Quartett: Wie einflussreiche CDU-Politiker den Grabenkampf in der Partei anheizen

  • In der CDU formiert sich eine immer stärkere konservative Gruppe, die der Kanzlerin Kontra gibt

  • An der Spitze der Gruppe finden sich vier einflussreiche CDU-Politiker

Der CDU-Parteitag in Essen am vergangenen Wochenende endete mit einem Knall. Seither rumort es bei den Christdemokraten.

Die Partei hatte entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Für Angela Merkel, die dem rechten Flügel der CDU bereits in vielen Fragen Zugeständnisse gemacht hatte, ging das einen Schritt zu weit.

Mit ihr werde es die Abschaffung nicht geben, kommentierte sie trocken. War es das? Ein kleines Störfeuer, das Merkel mit ihrer bestimmten Art zu löschen verstand?

Nein, die Gräben in der CDU sind deutlich tiefer. Die Trennlinie verläuft zwischen denen, die glauben, die Christdemokraten müssten noch weiter nach rechts rücken, um der AfD Wähler abzujagen und denen, die fürchten, dadurch in der Mitte an Vertrauen zu verlieren.

An der Spitze der Kritiker: Wolfgang Schäuble

Merkel dürfte zu den letzteren zählen. Doch es formiert sich eine immer stärker werdende Gruppe, die der Kanzlerin immer offener Kontra gibt.

An ihrer Spitze befinden sich vier Männer, "die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die CDU in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wieder auf einen konservativen Kurs zu verpflichten“, wie es der "Spiegel“ formuliert.

Ihr Anführer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gilt schon lange als einer der entschiedensten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik.

Um sich schart er mit seinem Staatssekretär Jens Spahn, CDU-Vize Thomas Strobl und dem baden-württembergischen Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, einflussreiche CDU-Größen.

"Die CDU ist gescheitert"

Sie alle sind Verfechter einer strengen Sicherheitspolitik, wollen Merkels Kurs nicht revidieren, aber die Kanzlerin zu einer Rückbesinnung auf die konservativen Werte der Partei zwingen.

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagte der Huffington Post: "Die CDU ist damit gescheitert, Merkel erst als Parteichefin zu wählen und dann konservativ einzufangen." Schäubles Quartett will das ändern – und sich für die Zeit nach Merkel in Stellung bringen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzminister sich seit Jahren für größere Aufgaben berufen sieht. Auch Spahn nagt an der Nichtberücksichtigung bei Merkels Kabinett nach der Bundestagswahl vor drei Jahren.

Heute ist ihre Position in der CDU besser denn je: Wie auch Strobl sitzen sie im Führungsgremium, mit Julia Klöckner und Volker Bouffier sind zwei weitere CDU-Vorsitzende eher dem Merkel-kritischen Lager zuzuordnen.

Noch ist es ein kalter Krieg, der die Konservativen entzweit. Doch er könnte schon bald heiß werden. Politologe Niedermeier sagt: "Es bringt der CDU nichts, sich konservativer aufzustellen, ohne dass die Kanzlerin das offensiv und glaubwürdig vertritt."

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

"Lasst uns Angela Merkel feiern" - Hat eine CDU-Politikerin Merkel indirekt für den Terror in Brüssel verantwortlich gemacht?