POLITIK
09/12/2016 02:13 CET | Aktualisiert 09/12/2016 03:14 CET

"Wikileaks"-Enthüllung: Schon 2001 wusste Schröder von NSA-Spionage in Berlin

The flag on the U.S. embassy is pictured next to the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin October 28, 2013. A German newspaper said on Sunday that U.S. President Barack Obama knew his intelligence service was eavesdropping on Angela Merkel as long ago as 2010, contradicting reports that he had told the German leader he did not know  REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY  - Tags: POLITICS CITYSCAPE)
Tobias Schwarz / Reuters
The flag on the U.S. embassy is pictured next to the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin October 28, 2013. A German newspaper said on Sunday that U.S. President Barack Obama knew his intelligence service was eavesdropping on Angela Merkel as long ago as 2010, contradicting reports that he had told the German leader he did not know REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CITYSCAPE)

  • Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung schon 2001 von NSA-Abhörmaßnahmen wusste

  • Demnach wusste der Verfassungsschutz, dass auf dem Dach der US-Botschaft Spionagetechnik installiert war

Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sehr früh und detailliert über Spionageoperationen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in der Hauptstadt Berlin informiert.

Bereits im Mai 2001, somit zwölf Jahre vor den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, kannten die deutschen Sicherheitsbehörden die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Abhördienstes GCHQ, berichtet "Focus" unter Berufung auf bislang geheime deutsche Regierungsdossiers, die die Enthüllungsplattform Wikileaks vergangene Woche im Internet veröffentlichte.

"Die Vertraulichkeit des nicht-öffentlichen Regierungshandels ist gefährdet"

Demnach informierte das Fachreferat IS 4 des Bundesinnenministeriums bereits am 11. Mai 2001 Innenstaatssekretär Claus-Henning Schapper (SPD) über Abhöraktionen der Briten und der Amerikaner gegen Kanzleramt, Ministerien und Bundestag.

Mehr zum Thema: Edward Snowden: Ex-BND-Chef bezeichnet ihn als "Verräter"

In dem geheimen Bericht heißt es wörtlich: "Die Vertraulichkeit des nicht-öffentlichen Regierungshandels ist gefährdet." In einem weiteren Dokument erklärte die Spionageabwehr, dass die alliierten Nachrichtendienste in der Lage seien, politische Entscheidungen in Berlin vorab "zielgerichtet" aufzuklären, so "Focus".

Verfassungsschutz wusste von Antennen auf dem Botschaftsdach

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei wussten den Dossiers zufolge frühzeitig von den getarnten Spezialantennen in den Botschaften der USA und Großbritanniens, mit deren Hilfe das Regierungsviertel großflächig abgehört werden konnte. In Einzelfällen sollen Büros auch mit einer speziellen Laser- und Infrarottechnik überwacht worden sein.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte dem Magazin: "Die Behörden haben die Politik immer gewarnt. Jeder Spitzenpolitiker musste auch damals wissen, dass seine Gespräche abgehört werden können."

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(ks)