POLITIK
09/12/2016 15:45 CET | Aktualisiert 14/12/2016 05:10 CET

"So kann Merkel nur verlieren": Der Doppelpass-Streit wird zu einem ernsten Problem für die CDU

Angelar Merkel beim Parteitag in Essen
dpa
Angelar Merkel beim Parteitag in Essen

  • Merkel hat mit ihrem Veto gegen den Doppelpass viele in der CDU gegen sich aufgebracht

  • Das könnte ihr im Wahlkampf zum Problem werden

  • Sie droht, in die gleiche Falle zu tappen wie Steinbrück 2013

Es war ein Basta, das selbst Beobachter erstaunte.

Nur wenige Minuten war der CDU-Parteitag in Essen vorbei, da haute Merkel auf den Tisch. Die Partei hatte entschieden, den Doppelpass abzuschaffen - das werde es mit ihr nicht geben, auch nicht im Wahlkampf, sagte Merkel in die Kameras.

Eigentlich sollte dieser Parteitag die vielen Konflikte in der CDU vergessen machen. Die Merkel-Müdigkeit, die Kritik an der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik - all das wollte man hinter sich lassen. Viele hofften, dass Merkel gemeinsam mit der CDU ein gutes Stück konservativer werden würde.

"Kann den Ärger in der Partei gut verstehen"

Stattdessen: Merkel bleibt Merkel, die CDU biegt rechts ab. "Die CDU ist damit gescheitert, Merkel erst als Parteichefin zu wählen und dann konservativ einzufangen", sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im Gespräch mit der Huffington Post.

Am sichtbarsten wird der Konflikt an der Frage, ob der Doppelpass in das Wahlprogramm für 2017 soll.

Merkels Veto provoziert viele in der Partei, die sich auf den Beschluss in Essen berufen. Verärgert zeigte sich Sylvia Pantel, Mitglied des Berliner Kreises. "Ich kann den Ärger in der Partei gut nachvollziehen", sagte sie der Huffington Post. „Auch, wenn Angela Merkel Vorbehalten gegen den Beschluss hat, muss sie ihn als Vorsitzende vertreten. Das erwarten die CDU-Mitglieder und die Wähler von ihr. So ist es in einer Demokratie üblich."

"Person und Programm müssen zusammenpassen"

Der Parteitagsbeschluss müsse selbstverständlich seinen Weg ins Wahlprogramm finden. "Wenn die Vorsitzende den Beschluss aber kurz nach dem Parteitag in Frage stellt und nicht umsetzt, können wir in Zukunft den ganzen Aufwand für Parteitage sparen“, sagte Pantel.

Dass der Konflikt im Wahlkampf zu einem großen Problem wird, glaubt auch Politik-Experte Niedermayer. "Wenn Person und Programm nicht zusammenpassen, merken das Wähler und der politische Gegner sehr schnell. Ich sehe nicht, wie die CDU so einen glaubwürdigen Wahlkampf führen kann", sagt er.

Wie solche Wahlkämpfe ausgehen können, konnte man sehr gut 2013 in der SPD beobachten. Peer Steinbrück konnte mit einigen eher linken Positionen der Sozialdemokraten wenig anfangen. Das merkten die Wähler - und verpassten der SPD eines der schlechtesten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl.

Merkel droht, die Steinbrück-Falle zu tappen

Merkel und die CDU drohen in die gleiche Falle zu tappen.

"Es bringt der CDU nichts, sich konservativer aufzustellen, ohne dass die Kanzlerin das offensiv und glaubwürdig vertritt. Das verprellt die Wähler, die die CDU durch Merkels Kurs gewonnen hat – und gewinnt jene nicht zurück, die einen konservativeren Kurs vermissen", sagt Niedermayer. "So kann die Kanzlerin nur verlieren."

Merkels Rettung könnte CSU-Chef Horst Seehofer werden. Sie braucht nun jemanden, der die konservative Flanke für die gesamte Union abdeckt. Diese Rolle kann Seehofer einnehmen. "Damit er aber auch über Bayern hinaus Unions-Wähler überzeugen kann, müsste er klarmachen, dass er ins Kabinett nach Berlin geht", sagt Niedermayer.

Damit hadert Seehofer aber.

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(mf)