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09/12/2016 05:28 CET | Aktualisiert 09/12/2016 05:50 CET

CDU streitet über den Doppelpass: Diese Fakten müsst ihr kennen

Kanzlerin Angela Merkel
Volker Hartmann via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel

Alles lief so gut für Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang der Woche - bis die Entscheidung der Mitglieder kam, den Doppelpass abzuschaffen. Merkel sprach sich umgehend gegen den Beschluss aus. Seitdem tobt ein Streit in der Partei.

Und das politische Berlin kennt nur noch ein Thema: Wie wird der Doppelpass den kommenden Wahlkampf bestimmen und wie zerrissen ist die CDU wirklich?

Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Streit um den Doppelpass:

1. Was fordern die CDU-Mitglieder?

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die derzeit mögliche doppelte Staatsbürgerschaft haben Unionspolitiker gefordert, diese ablehnende Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. "Natürlich wird er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Das Thema wird den Wahlkampf bestimmen und wird ein wichtiges Kriterium für eine Regierungsbeteiligung der Union werden.“

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck (CDU) erklärte in der "Bild": "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht. Insbesondere die Erdogan-Demonstrationen in Köln mit türkischen Flaggen haben gezeigt, dass wir hier handeln müssen.“

Merkel hatte am Mittwoch erklärt: "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben."

2. Was würde es bedeuten, wenn der Doppelpass abgeschafft wird?

Der Doppelpass gilt bisher für alle Staatsangehörigen. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Sie können zwei Pässen haben.

Eine Neuregelung im Sinne der CDU würde vor allem Türken und Russen in Deutschland treffen. Denn laut Aussage des Vorsitzenden des Jungen Union, Paul Ziemiak, soll der Doppelpass weiter für Staaten gelten, dieses Recht auch Deutschen einräumen - sprich, alle Staaten der EU zum Beispiel.

"Der Doppelpass muss die Ausnahme bleiben", sagte Ziemiak im Deutschlandfunk.

Die Stoßrichtung der Doppelpass-Gegner ist dabei klar: Vor allem Bürger aus der Türkei, nordafrikanischen Ländern und dem Nahen Osten sollen sich künftig entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie haben möchten.

3. Wie viele Menschen in Deutschland haben überhaupt einen Doppelpass?

Überraschend: Wie viele Menschen in Deutschland zwei Pässe haben, weiß derzeit niemand. Laut einer Erhebung von 2011 könnten es bis zu 4,3 Millionen Menschen sein.

Andere Erhebungen gehen von nur 1,6 Millionen Menschen mit zwei Pässen aus.

Menschen aus Russland, Polen und der Türkei haben am häufigsten zwei Pässe. Aus jeder Gruppe haben zwischen 200.000 und 700.000 Menschen zwei Pässe. Auch Menschen aus den EU-Partnerländern haben sehr häufig einen Doppelpass.

4. Müssen die Deutsch-Türken in der Bundesrepublik Änderungen fürchten?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Merkel hat versichert, sie werde sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 an den Koalitionskompromiss halten. Sollte die CDU die Wahl gewinnen, dürfte kein möglicher Koalitionspartner einen solchen Schritt mitmachen.

Nur mit der AfD wäre das wohl möglich - einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten hat die CDU aber eine klare Absage erteilt.

5. Wie groß sind die Gräben in der CDU im aktuellen Streit?

Die Doppelpassgegner in der CDU stellen sich mit ihrer Forderung klar gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die den Beschluss ablehnt. Allerdings glaubt zum Beispiel Ziemiak, dass es nach der Bundestagswahl anders aussehen könnte.

Laut Ziemiak habe Merkel sich nicht generell gegen eine Abschaffung des Doppelpasses ausgesprochen. In einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl könnte die Forderung umgesetzt werden.

Der Streit um den Doppelpass zeigt aber vor allem eins: Dass es in der Union nach dem Parteitag keineswegs ruhiger geworden ist. Die Konservativen und Angela Merkel setzen ihre Machtprobe fort. Wie sich das auf den kommenden Wahlkampf auswirkt, bleibt abzuwarten.

SPD-Vize Ralf Stegner legte auf Twitter die Finger in die Wunde der Union. Er schrieb: "Doppelzüngigkeit bei Nord CDU-Chef Günther: Erst Wiederwahl von Merkel überschwänglich loben, dann ihr bei Doppelpass in den Rücken fallen."

Tatsächlich wird es den Wählern im Wahlkampf schwer zu vermitteln sein, dass viele in der Partei Merkel Kurs nicht unterstützen, sie aber dennoch die beste Kanzlerin für Deutschland sein soll.

6. Wie hat die Türkei reagiert?

Ein Ende der Doppelpassregelung in der heutigen Form würde vor allem türkische Staatsbürger treffen. Deshalb stößt auch der CDU-Parteitagsbeschluss in der türkischen Regierungspartei AKP auf scharfe Kritik.

Der Beschluss sei "ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland", teilte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu in der Nacht zu Freitag mit.

"So und nicht anders wird diese Abstimmung bei den rund drei Millionen Türkeistämmigen wahrgenommen. Solche Empfindungen kommen integrationspolitisch einem Supergau gleich." Yeneroglu sprach von einem "Kniefall vor der rechtspopulistischen Agenda der AfD".

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