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07/12/2016 19:00 CET | Aktualisiert 07/12/2016 19:14 CET

"Eine Partei nimmt Rache": Die CDU rückt auf ihrem Parteitag weit nach rechts

Angela Merkel
dpa
Angela Merkel

Der zweitägige CDU-Parteitag ging zu Ende - mit einem Eklat. Denn die alte und neue Parteichefin Angela Merkel fegte einen der zentralen Parteitagsbeschlüsse zur Seite. Das sorgte für Unruhe in der Partei, bewahrte aber den Koalitionsfrieden mit der SPD - zumindest vorerst.

Die zwei Tage in Essen hätten nicht gegensätzlicher sein können, erst Parteiräson, dann Aufbegehren. Das sind die zentralen Fragen und Antworten zum Parteitag.

1. Wie geht Parteichefin Merkel aus der CDU-Hauptversammlung?

Die CDU wollte auf diesem Parteitag demonstrieren, dass sie hinter ihrer Parteichefin steht. Mit 89,5 Prozent wurde sie am Dienstag wiedergewählt. Zwar mit spürbarem Vertrauensverlust, aber es war dennoch ein akzeptables Ergebnis angesichts der Merkel-Müdigkeit und der Kritik an der Kanzlerin in den vergangenen Monaten. Schon einen Tag später bekam sie dafür die Quittung: Entgegen ihres Willens will die Partei die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

"Die CDU nimmt wegen der Flüchtlingspolitik Rache an der Kanzlerin. Es ist ein schleichender Liebesentzug, der Merkel nicht demontieren soll, aber immer weiter schwächen kann", kommentiert die links-liberale "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

"Merkel reitet ein unruhiges Pferd", der Parteitag habe "Merkels Kontrollverlust" gezeigt, befindet auch die konservative "Welt". Unruhige Zeiten dürften also auf die Kanzlerin zukommen, insbesondere aufgrund des bevorstehenden Wahlkampfes.

2. Wie verlief der Parteitag?

Das berühmte Ventil für die Delegierten war die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit einer knappen Mehrheit beschloss der Parteitag - gegen den erklärten Willen der Parteiführung - den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen. Kinder ausländischer Eltern sollten wieder zwischen 18 und 23 Jahren einen ihrer beiden Pässe abgeben.

Ade Koalitionsvertrag? Doch nach Ende des Kongresses erklärte Merkel: Nix da. "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben", so Merkel vor laufenden Kameras.

Die SZ fasst pointiert zusammen: "Selbst da, wo Einigkeit suggeriert wird, ist die CDU gespalten: Das neue christdemokratische Glaubensbekenntnis, 2015 werde sich nicht wiederholen, liest Merkel als Fortschritt durch Dazulernen, ihre Partei aber als Eingeständnis des Versagens."

"Es war aber nicht so sehr Merkel, die die Delegierten begeisterte. Es waren die Delegierten selber", urteilt die "Welt" über den Parteitag.

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3. Wie geht die CDU in das Superwahljahr 2017?

Die CDU rückt auf ihrem Parteitag vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst und drei wichtigen Landtagswahlen 2017 weit nach rechts: "Die Debatte fokussiert sich nicht mehr auf Flüchtlinge, sie grenzt Ausländer wieder generell ab", schreibt die SZ.

Die Eckpfeiler lauteten, neben dem bereits erwähnten Ende des Doppelpasses, Burka-Verbot, schärferes Asylrecht und Deutsch im Grundgesetz. Die SZ wertet diese symbolträchtigen Beschlüsse als Rückzug in die Abgeschlossenheit.

Aus Sicht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) machte die CDU nur einen "zaghaften Versuch, das auch in der (Essener) Grugahalle allgegenwärtige AfD-Gespenst zu vertreiben." In dieser Richtung können einige "Law-and-Order"-Beschlüsse gewertet werden. Da wären ein härteres Vorgehen bei Übergriffen gegen Polizisten und die Verschärfung der Strafprozessordnung.

Erwartbar war hingegen das "Nein" zu Volksentscheiden. Damit lehnt die CDU die Forderung der Schwesterpartei CSU zu einer Einführung auf Bundesebene ab.

Letztendlich habe aus Sicht der FAZ die CDU jetzt fast mehr mit sich selbst zu kämpfen als mit dem politischen Gegner.

Merkel selbst bezeichnet die CDU hingegen als gut aufgestellt für das Wahljahr 2017. Mit der CSU werde Anfang nächsten Jahres ein Fahrplan für ein gemeinsames Wahlprogramm aufgelegt. Das Programm solle Mitte des Jahres nach Einbeziehung der Parteigliederungen verabschiedet werden. Sie betont: "Wir sind eine Volkspartei und unser Anspruch ist nicht nur Angebote für bestimmte Gruppen, sondern für alle."

4. Was reagierten die anderen Parteien?

Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, nutzte die Gunst der Stunde, um gegen die Kanzlerin ein bisschen auszuteilen: Merkel habe sich ihre 89,5 Prozent quasi mit einem Rechtsruck erkauft. "Angesichts der Preise, die sie dafür offensichtlich bezahlen musste, finde ich, es wäre besser gewesen, sie hätte ein schlechteres Wahlergebnis bekommen und dafür bessere Beschlüsse."

SPD-Vize Ralf Stegner teilte auf Twitter noch deutlicher gegen die CDU aus. Er fasste den Bundesparteitag der CDU zusammen mit "Triple A statt C-Partei. Abschrecken, Abschotten, Abschieben."

Auch die Grünen lehnen die von der CDU beschlossene Aufkündigung des Doppelpasses ab. Die CDU wolle hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdogan überlassen, erklärte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die Integrationspolitik der Christdemokraten werde zunehmend unberechenbar und habe mit zukunftsorientierter Politik "nicht mehr viel zu tun."

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete Merkels Wiederwahl aufgrund ihres zweitschlechtesten Ergebnisses als "Klatsche". Vor dem Wahljahr habe er sich mehr erwartet, twitterte Lindner. Auch er sehe Fliehkräfte in der CDU.

(Mit Material der dpa)