POLITIK
09/12/2016 00:09 CET | Aktualisiert 09/12/2016 00:11 CET

Überraschender Kompromiss: Bund bekommt mehr Macht, Länder mehr Geld

ODD ANDERSEN via Getty Images
Finanzminister Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt gestern in Berlin

  • Bund und Länder haben sich überraschend auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt

  • Der Bund wird demnach mehr Macht bekommen, die Länder mehr Geld

Für die Länder soll es mehr Geld geben, für den Bund mehr Befugnisse: Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt.

Nun kann ein bereits am 14. Oktober beschlossener Kompromiss zügig umgesetzt werden. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.

"Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt"

Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.

Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzesänderungen sowie weitere Änderungen verständigt, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt.

Einige Dinge müssten noch in den Feinheiten geklärt werden, etwa zum erweiterten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.

Einzelne Beratungen seien noch nötig. "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt", sagte Merkel. Es sei fair, ehrlich und hart miteinander verhandelt worden.

Grundgesetzänderung soll noch heute auf den Weg kommen

Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzesänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Mit einer Einigung könnte das Bundeskabinett wie bisher geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen.

Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat zu Ende verhandelt. Beschlossen werden soll das Reformpaket dann im Frühjahr. Es könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten werden.

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