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07/12/2016 10:16 CET | Aktualisiert 07/12/2016 11:22 CET

Eklat in der CDU: Merkel setzt sich über Beschluss gegen Doppelpass hinweg

Angela Merkel
Sean Gallup via Getty Images
Angela Merkel

  • Die gerade wiedergewählte Vorsitzende Merkel will den Beschluss des Parteitags zum Doppelpass nicht umsetzen

  • Das ist eine Provokation - auch für die CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung.

Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. "Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen», erklärte Scheuer am Mittwoch in München.

Merkel hält den Beschluss für falsch

"Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. "Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben."

Die Delegierten hatten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. Der Koalitionspartner SPD und die Grünen zeigten sich empört über den CDU-Beschluss.

"Schlimmer Beschluss"

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die CDU will das wieder rückgängig machen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel regiert empört und sprach von einem "schlimmen Beschluss" des Koalitionspartners. Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent "erkauft", indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, sagte SPD-Chef Gabriel.

Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. "Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme", sagte er.

de Maizière: "Sollten Kompromiss nicht wieder kippen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen." Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse.

Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der dpa: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte.

Spahn wirbt für Beschluss

Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. "Wir wollen das nicht rückabwickeln."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf einem Parteitag". Es sei keine Zumutung, jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.