POLITIK
07/12/2016 22:49 CET | Aktualisiert 07/12/2016 22:50 CET

Seehofer zum CDU-Parteitag: "Wir sind noch längst nicht über den Berg"

CSU-Chef Seehofer ist erfreut über die Beschlüsse des CSU-Parteitags in Essen
Michaela Rehle / Reuters
CSU-Chef Seehofer ist erfreut über die Beschlüsse des CSU-Parteitags in Essen

  • CSU-Chef Seehofer begrüßt die Beschlüsse des CDU-Parteitages

  • Trotzdem gebe es für CSU und CDU "noch viel Arbeit"

  • Neben der Obergrenze droht den Schwesterparteien nun eine weiteres Streitthema

Der CDU-Parteitag ist vorbei. Die Union ist mit ihrem Programm deutlich nach rechts gerückt und hat ihr Kurs in der Asylpolitik verschärft. Jetzt ist die Frage, wie der Koalitionspartner CSU auf die Beschlüsse aus Essen reagiert. Ist der Zwist zwischen den Schwesterparteien nun beigelegt?

CSU-Chef Horst Seehofer reagiert auf den Parteitag weitgehend erstmal positiv, aber zurückhaltend. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. Seehofer betonte aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. "Wir sind noch längst nicht über den Berg", sagte er. Er forderte, politische Beschlüsse konsequenter umzusetzen.

Seehofer besteht auf der Obergrenze

"Entscheidend ist, dass das, was man politisch beschließt, auch geschieht", sagte er der "Süddeutschen". Der Vollzug reiche bislang nicht aus, man brauche etwa Rückführungen von Flüchtlingen "in vorzeigbarer Zahl". Das betreffe nicht nur den Bund, sondern auch die Länder. "Da bin ich auch selbstkritisch", sagte Seehofer dem Blatt.

Mehr zum Thema: "Eine Partei nimmt Rache": Die CDU rückt auf ihrem Parteitag weit nach rechts

Er bekräftigte noch einmal die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wir werden die Kernelemente unserer Politik ganz sicher nicht aufgeben. Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an", sagte Seehofer.

Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen, Rückführungen oder der Schutz der EU-Außengrenzen. "Die Obergrenze ist nur ein Element davon", sagte der CSU-Chef. Aber die CSU gebe die Garantie ab, dass diese Kernelemente auch umgesetzt würden. So wie auch alle Zusagen nach der Bundestagswahl 2013 eingehalten worden seien.

Führt der Doppelpass zu Streit zwischen Merkel und Seehofer?

Zu einem neuen Streitthema zwischen Merkel und Seehofer könnte neben der Obergrenze nun auch der Doppelpass werden. Der CDU-Parteitag hatte mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen.

"Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München.

Kanzlerin Angela Merkel sagte später dazu jedoch, sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Sie schloss auch aus, die Regelung in dieser Wahlperiode noch zu ändern.

Mit Material der dpa

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