POLITIK
07/12/2016 01:31 CET

Hofreiter kritisiert CDU-Parteitag: "Merkel hat sich von AfD treiben lassen"

Anton Hofreiter of the environmental Green party (Die Gruenen) addresses the media in Berlin October 15, 2013.  REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)
Tobias Schwarz / Reuters
Anton Hofreiter of the environmental Green party (Die Gruenen) addresses the media in Berlin October 15, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

  • Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des CDU-Parteitags

  • Fraktionschef Hofreiter wirft Merkel vor, sich von Rechtspopulisten treiben zu lassen

Die CDU schwenkt auf eine schärfere Asyl-Politik um. Der Vorstand hatte den entsprechenden auf dem Parteitag in Essen auf Drängen von Parteivize Thomas Strobl erheblich verschärft.

So wurden strenger Vorgaben etwa für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgenommen, die der baden-württembergische Innenminister vorgeschlagen hatte.

Das stößt auf Kritik bei den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU vor, Rechtspopulisten nachzueifern. "Mit ihrem Leitantrag verlässt die CDU die liberale Mitte und rückt nach rechts", sagte Hofreiter der "Welt".

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"Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung. Das ist keine Lösung, sondern ein Aussitzen des Problems." Merkel habe sich von CSU und AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen, sagte er der "Welt".

Im "Reutlinger General-Anzeiger" warf Hofreiter CDU-Vize Strobl vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Es sei falsch, wenn dieser von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ausgehe.

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"80 Prozent von diesen Menschen haben eine Aufenthaltserlaubnis. Sie halten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Realistisch bleiben 100.000 abgelehnte Asylbewerber."

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