POLITIK
07/12/2016 12:47 CET | Aktualisiert 07/12/2016 13:25 CET

Schon nächste Woche will Erdogan die Türkei radikal umbauen – das werden wir auch in Deutschland spüren

So radikal will Erdogan die Türkei umbauen – mit drastischen Folgen
Getty
So radikal will Erdogan die Türkei umbauen – mit drastischen Folgen

Seit dem 21. Juli befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs verkündete Präsident Recep Tayyip Erdogan die Einschränkung der Grundrechte zum "Schutze der Bevölkerung".

Seitdem kann Erdogan per Dekret regieren, denn der Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich um drei Monate verlängert.

Jetzt soll der Ausnahmezustand sogar zum Normalfall werden: Denn Erdogan will bereits Anfang nächsten Jahres das Präsidialsystem einführen. Schon jetzt erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim der türkischen Nachrichtenagentur Andalou, wie der Präsident damit seine Rechte stärken will.

1. Der Präsident soll auch Regierungschef werden

In Zukunft soll der türkische Präsident nicht nur Staatsoberhaupt sein, sondern auch Regierungschef. Kritiker, wie Hilmi Yarayi von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), warnen schon lange, dass durch den Vorstoß Erdogans die Ideale des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gefährdet werden.

Durch den weiteren Machtzuwachs des Präsidenten sehen Oppositionspolitiker die demokratischen Grundwerte der Republik bedroht. CHP und die pro-kurdische HDP warnen nun gar vor einer "Diktatur".

Erdogan lassen diese Vorwürfe kalt. Er instrumentalisiert sie gar für seine Zwecke, wie Türkei- und Medienexperte Kerem Efe Sozeri analysiert.

Dem Onlinemagazin "Al Monitor" sagte er: "Im letzten Jahr haben Erdogans Stellvertreter wiederholt die schwache und geteilte Führung des Landes für Probleme verantwortlich gemacht. Die Macht in der Hand eines einzigen Anführers zu zentralisieren, so sagen sie, wird Fehler der Regierung verhindern."

Darauf deuten auch Erdogans jüngste Aussagen hin, nach denen er das Wort "Diktator" als Kompliment sehe. "Wenn der Westen jemanden als Diktator bezeichnet, ist das etwas Gutes", sagte der türkische Präsident laut des englischsprachigen Magazins "Turkish Minute" im November.

2. Der Präsident soll über den Haushalt des Landes bestimmen

Eine weitere brisante Neuerung: Nach der geplanten Verfassungsreform soll der Präsident den Entwurf für den Haushalt der Regierung einbringen. Präsident Erdogan wird so etwa über die Militärausgaben des Landes bestimmen und auch wirtschaftlich den Weg der Türkei vorgeben können.

Andere Gesetzesentwürfe können weiterhin auch das Parlament einbringen, erläuterte Yildirim nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf einem Flug nach Moskau.

Dennoch kommt das Präsidialsystem einer Entmachtung des Parlaments gleich. Denn der Präsident soll an der Großen Nationalversammlung vorbei regieren können.

3. Der Präsident soll weiter per Dekret regieren

Dafür sorgt diese geplante Änderung: Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können - wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand.

Damit entzieht der türkische Präsident dem Parlament seine kontrollierende Gewalt – und macht sich selbst zur stärksten exekutiven Kraft im Staat.

4. Der Präsident soll einer Partei angehören dürfen

Die tendenziell regierungsfreundliche Zeitung "Hürriyet" berichtete am Dienstag, dem Präsidenten solle künftig nicht nur eine Parteimitgliedschaft, sondern auch die Übernahme eines Parteivorsitzes erlaubt werden. Der Präsident und das Parlament sollten künftig zum selben Termin für jeweils fünf Jahre gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidenten solle auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden.

Damit würde die Türkei zu einem "Parteienstaat" werden, argumentiert "Hürriyet“-Redakteur Serkan Demirtas. Ein Staat also, in der die politische Gewalt vor allem von den Parteien ausgeht.

Er glaubt: Während in vielen Präsidialsystemen zwei schwache politische Parteien um die Mehrheit kämpfen und gleichzeitig ein starker Präsident herrscht - wie etwa in den USA, ist das türkische System so gestaltet, dass "die Parteien so stark wie möglich bleiben".

Kritiker bezweifeln das: Sie sehen in der Verfassungsänderung den Versuch Erdogans, seinen Personenkult auch zur politischen Maxime zu machen, das Parlament eher zu entmachten als zu stärken.

Das Land könnte so nicht zum Parteienstaat werden, sondern zum Erdogan-Staat.

So soll die Umwandlung zum Präsidialsystem ablaufen:

Bereits nächste Woche soll der Gesetzesentwurf im Parlament vorgebracht werden. In zwei getrennten Sitzungen soll dann über den Vorstoß diskutiert werden.

Dann kommt es zur Abstimmung: Wenn 330 Abgeordnete für das Präsidialsystem stimmen, will Erdogan eine Volksbefragung durchführen, um seine Verfassungsänderung zu legitimieren. Das Referendum muss in den ersten 60 Tagen nach dem Parlamentsbeschluss stattfinden.

Die AKP, die Partei von Erdogan, hält 316 Sitze. Gibt es gar 367 Stimmen für die Verfassungsänderung kann Erdogan das Referendum sogar umgehen.

Die ultrarechte MHP könnte das möglich machen: Die Partei hält 40 Sitze im Parlament und hat öffentlich erklärt, das Präsidialsystem zu unterstützen. Experten vermuten, dass Erdogan der Parteiführung dafür die Vize-Präsidentschaft in Aussicht gestellt hat.

Was bedeutet das für Deutschland?

Es ist zu erwarten, dass Erdogans Vorstoß die türkische Gesellschaft weiter polarisiert. Auch die Deutschtürken sind gespalten was ihren Präsidenten angeht. Zu befürchten sind Auseinandersetzungen, die sogar in Gewalt münden könnten.

Für die deutsche Politik bedeutet das Präsidialsystem, dass Erdogan seine Stellung auf dem internationalen Parkett weiter stärkt.

In Zukunft könnte der türkische Präsident, statt seines Ministerpräsidenten, zum wichtigsten Verhandlungspartner werden.

Das ist durchaus problematisch. Denn es ist bekannt, wie gespannt das Verhältnis zwischen Erdogan und der deutschen Bundesregierung ist.

Die größten bilateralen Erfolge etwa, denken wir an das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen, kamen maßgeblich durch die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem damaligen türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zustande: In Zukunft könnte sich der deutsche Außenminister auf einen unberechenbareren Partner gefasst machen müssen:

Präsident, Staatsoberhaupt und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Auch auf HuffPost:

Warum Erdogan immer gewinnen wird

(mf)