POLITIK
07/12/2016 02:55 CET

Parteitag in Essen: Über diese 4 Themen wird die CDU heute abstimmen

Mitglieder auf dem CDU-Parteitag in Essen
PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Mitglieder auf dem CDU-Parteitag in Essen

Die CDU bereitete sich auf den Wahlkampf 2017 vor. Nachdem gestern Angela Merkel erneut zur Vorsitzenden gewählt wurde, soll heute über die Themen für das Wahlprogamm abgestimmt werden. Kern des Programms wird wohl ein härterer Kurs der Partei in der Flüchtlingskrise werden.

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Über diese 4 Themen werden die Mitglieder heute abstimmen:

1. Schärfere Asylpolitik

Hier wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen des Antrags noch geändert. Der baden-württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten will noch weiter gehen.

In einem Antrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten rasch "Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe" eingerichtet werden.

2. Teilweises Burka-Verbot

Zwar wurde ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag genommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission die Annahme von Vorstößen, wonach die Burka im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr - verboten werden soll. Damit wäre die Vollverschleierung aber nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

3. Keine Steuererhöhungen

Auf Drängen des Wirtschaftsflügels wurde der Leitantrag geändert. Nun heißt es: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer." Damit schöbe die CDU sämtlichen Reformmöglichkeiten einen Riegel vor. Der Leitantrag hatte zunächst nur vorgesehen, dass die "Steuerquote" nicht erhöht werden solle.

4. Keine Volksabstimmungen

Der Parteitag soll auch über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abstimmen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme eines Antrags gegen solche Plebiszite. Das wäre eine klare Positionierung gegen die CSU.

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