POLITIK
07/12/2016 06:06 CET | Aktualisiert 07/12/2016 10:49 CET

Konfrontationskurs mit Parteispitze: CDU will doppelte Staatsbürgerschaft kippen

German Chancellor and Head of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel CDU Secretary General Peter Tauber vote during the party's congress in Essen, western Germany, on December 7, 2016.Party members gave Angela Merkel a standing ovation lasting more than 11 minutes but also dealt a blow in re-electing her as party chief with her worst score, 89.5 percent, since she became chancellor of Germany. / AFP / TOBIAS SCHWARZ        (Photo credit should read TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images)
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
German Chancellor and Head of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel CDU Secretary General Peter Tauber vote during the party's congress in Essen, western Germany, on December 7, 2016.Party members gave Angela Merkel a standing ovation lasting more than 11 minutes but also dealt a blow in re-electing her as party chief with her worst score, 89.5 percent, since she became chancellor of Germany. / AFP / TOBIAS SCHWARZ (Photo credit should read TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images)

  • Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft kippen

  • Das beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag nach heftiger Debatte

  • Der Beschluss erfolgte gegen die Empfehlung der Parteispitze

Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen.

Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Mittwoch in Essen für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten für den Antrag der Jungen Union. 300 Delegierte votierten dagegen.

Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Das entsprach der Gesetzeslage bis 2014, wurde dann aber nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert.

De Maizière warb für Kompromiss

Die Basis stellte sich damit gegen die Empfehlung der Parteispitze. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen zuvor vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben.

Es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung, argumentierte er. Zudem würde ein Zurückdrehen einen Teil der Betroffenen "vor den Kopf stoßen".

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten können.

Die Innenminister der Union hatten bereits vor einigen Wochen beschlossen, bis 2019 prüfen zu wollen, ob die Doppelpass-Regelung zur Integration beiträgt - oder das Gegenteil bewirkt.

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