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07/12/2016 07:07 CET | Aktualisiert 07/12/2016 07:10 CET

CDU-Vize Strobl schließt Abschiebung Minderjähriger nach Afghanistan nicht aus

CDU-Vize Strobl will die Möglichkeit, Minderjährige nach Afghanistan zurückzuschicken
Michael Dalder / Reuters
CDU-Vize Strobl will die Möglichkeit, Minderjährige nach Afghanistan zurückzuschicken

  • Die CDU will die Asylpolitik drastisch verschärfen

  • Auch die Abschiebung von minderjährigen Flüchtlingen schließt die Partei nicht aus

  • Das sagte Partei-Vize Strobl in einem Interview

Die CDU vollzieht einen Kursschwenk in der Asylpolitik - das wurde auf dem Parteitag deutlich.

Nicht nur ärztliche Atteste sollen bei Flüchtlingen kein Abschiebehindernis mehr sein. Auch vor einer Abschiebung Minderjähriger will die Union nicht Halt machen. Solche Forderungen sind bisher nur vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich bekannt. Nun bekommt er Unterstützung.

CDU-Vize Thomas Strobl, auch bekannt als Hardliner in der Abschiebe-Frage, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Partei schließe keine Maßnahmen aus.

"Wir schauen uns alles genau an. Alles muss auf den Tisch – und wir werden auch eine Arbeitsgruppe unter dem Co-Vorsitz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und mir einsetzen, die den Prozess laufend begleitet“, sagte Strobl.

"Wir werden 2017 um die 500.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland haben – deshalb müssen wir genau überprüfen, welche Gründe einer Abschiebung künftig noch widersprechen können.“

Geltendes Recht müsse angewendet werden und Abschiebe-Hindernisse mit einer neuen Konsequenz beseitigt werden, fordert Strobl. Sonst "höhlen wir den Rechtsstaat aus – und bewältigen dann auch nicht die Integration derer, die integrationswillig sind und eine Bleibeperspektive haben.“

"In Afghanistan gibt es sichere Zonen"

Es bleibe aber dabei, dass Deutschland niemanden in ein Kriegsgebiet zurückschicken werde, in der er an Leib und Leben bedroht werde. "Wir bieten denen Schutz, die ihn benötigen."

Für ein Land wie Afghanistan gelten für Strobl aber offenbar die Kriegsgebiet-Regeln nicht.

Afghanistan sei zwar in einer schwierigen Lage, aber trotzdem gebe es dort sichere Zonen. In denen werde man nicht politisch verfolgt und müsse keine Gefahr befürchten, sagt Strobl. In so einem Fall ist er der Meinung, "dass wir dorthin sehr wohl abschieben können“.

"Man muss aber noch einen Schritt weitergehen und in solchen Zonen nicht nur das Überleben sichern, sondern zum Beispiel auch Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien schaffen“, sagt Strobl. Das sei wichtig, damit diese Menschen dort eine Perspektive für ihr Leben hätten.

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