POLITIK
06/12/2016 06:47 CET | Aktualisiert 06/12/2016 08:15 CET

Merkel auf dem CDU-Parteitag: "Ich habe euch einiges zugemutet"

  • Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine ausführliche Rede gehalten

  • Darin forderte sie unter anderem ein Burkaverbot

  • Außerdem versprach sie, dass sich Ereignisse wie im September 2015 nicht wiederholen werden

Kanzlerin Merkel ist die unangefochtene Kanzler-Kandidatin der Union für die Bundestagswahl 2017. Aber die Kritik an ihr aus der eigenen Partei reißt trotzdem nicht ab. Beim CDU-Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle muss ihre Anhänger und Kritiker für einen harten Wahlkampf hinter sich scharen. Ihre Rede seht ihr hier im Livestream.

„Wir haben uns beraten und immer wieder gesagt: Eine Situation wie im Spätsommer kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte sie zu Beginn ihrer Rede unter Applaus der Delegierten. Aber: „Das Jahr 2015 wird für immer mit der herausragenden Leistung der vielen Helfer verbunden sein.“

"Viele haben das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten ist"

Doch 2016 hätten sich die Herausforderungen aus 2015 noch verstärkt. „Viele haben das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten“, sagte sie. Gerade mit Blick auf die Nato und das Verhältnis zu Russland „muss sich die Welt neu sortieren“. Und weiter: "Wenn gegen Freihandelsabkommen Hunderttausende gegen die Straße bringen, aber Aleppo keine Empörung in der Öffentlichkeit auslöst, dann stimmt etwas in diesem Land nicht."

Zudem forderte Merkel stärkere Regulierungen auf den Finanzmärkten. „Eigentlich müssten die Leitplanken auf dem Finanzmärkten nach der Finanzkrise deutlich stärker sein.“ Aber das sei nicht passiert. Auch international agierende Konzerne müssten Steuern zahlen, sagte sie. "Es herrscht Unsicherheit, ob die Welt ihre Lektion gelernt hat“, sagte sie. „Menschen wenden sich vom politischen System ab, die jedes Jahr ihre Steuern zahlen, wenn große Konzerne das nicht tun.“ Dieses Verhalten der Unternehmen passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

"Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden"

2016 habe die Welt nicht stabiler und sicherer, sondern instabiler und unsicherer gemacht. „In dieser Lage müssen wir alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist“, sagte Merkel. „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht“. Dieses Ziel mute bescheiden an, aber das sei es nicht. „Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden“, sagte sie mit Bezug auf das berühmte Zitat von Kohl.

Merkel lobt zudem die politischen Erfolge der eigenen Partei in der Bundesregierung. Sie nennt unter anderem die deutlich niedrigeren Arbeitslosenzahlen. "Sozial ist, was Arbeit schafft", sagt die Kanzlerin. Die Partei dürfe sich aber nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, mahnt sie. Mit der CDU werde es keine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer geben.

"Vollverschleierung gehört verboten"

Klare Worte sagte Merkel zum Thema Integration. Wichtig sei "Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz". "Das gilt für alle Deutschen, die schon immer hier gelebt haben, wie für die, die neu hinzugekommen sind. (...) Hier in Deutschland gelten die Gesetze für jeden ausnahmslos." Zur Burka-Debatte sagt die Kanzlerin: „Die Vollverschleierung muss verboten werden, wo immer das rechtlich möglich ist.“ Gejohle im Saal, als wäre das das wichtigste Thema in Deutschland.

Merkel blickt zurück auf den Beginn ihrer politischen Karriere bei der CDU nach der Wende. "Wer wie ich in der DDR gelebt hat, weiß: Politik gegen die Freiheit ist immer Politik gegen die Natur des Menschen."

„Ich will und werde alles einsetzen, was in mir steckt“, kündigt Merkel an. Sie brauche aber als Kanzlerin die Unterstützung aller in der Partei. "Ich habe euch auch einiges zugemutet. (...) Ich weiß das sehr wohl", sagt sie in Anspielung auf den Streit um die richtige Flüchtlingspolitik.

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