POLITIK
06/12/2016 02:08 CET | Aktualisiert 06/12/2016 02:09 CET

Russland und China verhindern Feuerpause in Aleppo

Soldaten der syrischen Regierungsarmee in Aleppo
GEORGE OURFALIAN via Getty Images
Soldaten der syrischen Regierungsarmee in Aleppo

  • Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen Waffenstillstand in Aleppo blockiert

  • Die Feuerpause sollte es ermöglichen, Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen

Russland und China haben am Montag mit ihrer Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf blockiert, in dem eine siebentägige humanitäre Waffenruhe in der belagerten syrischen Stadt Aleppo gefordert wird.

Die Resolution, die von Neuseeland, Ägypten und Spanien unterstützt wurde, sollte ermöglichen, dass Kranke und Verwundete aus Aleppo weggebracht werden und humanitären Entwicklungshelfern genug Zeit geben, um Lebensmittel und Medizin in die Stadt zu bringen.

Auch Venezuela stimmte gegen den Waffenstillstand

Es gab elf Stimmen für die Resolution, drei dagegen und eine Enthaltung. Da aber Russland und China als ständige Mitglieder des 15 Sitze umfassenden Sicherheitsrats eine Veto-Macht besitzen, wurde die Resolution nicht verabschiedet. Eine der drei "Nein"-Stimmen wurde von Venezuela abgegeben.

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Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte geklagt, das Votum verstoße gegen Arbeitsabläufe des Sicherheitsrats, weil der Resolutionsentwurf nicht 24 Stunden lang habe geprüft werden können.

US-Botschafterin spricht von "erfundenem Alibi"

Zudem habe der Entwurf nicht eine Vereinbarung zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry berücksichtigt, demzufolge eine Gruppe Aleppo-Experten habe organisiert werden sollen.

Die stellvertretende US-Botschafterin Michele Sison sagte, Tschurkins Behauptung, die USA und Russland seien kurz vor einem Abkommen, sei "ein erfundenes Alibi".

Russland hat wiederholt ein Handeln des UN-Sicherheitsrats wegen Syrien blockiert. Moskau unterstützt in dem Land syrische Regierungstruppen, die loyal zum Präsidenten Baschar al-Assad stehen.

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