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06/12/2016 14:44 CET

Lacht nur, ihr Europakritiker: Auch ihr werdet die EU eines Tages schmerzlich vermissen

Lacht nur, Ihr Europakritiker: Auch Ihr werdet die EU eines Tages schmerzlich vermissen
WOJTEK RADWANSKI via Getty Images
Lacht nur, Ihr Europakritiker: Auch Ihr werdet die EU eines Tages schmerzlich vermissen

Liebe Europakritiker,

Sonntagnacht war euch mal wieder zum Feiern zumute. Aus Italien kam kurz vor Mitternacht die Meldung, dass die Wähler in einem Referendum die Reformpläne des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi abgelehnt haben. Nur in Südtirol und in Zentralitalien erhielt der Sozialdemokrat mit seinem Projekt eine Mehrheit.

Da der als europafreundlich geltende Renzi die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum für seine Amtsführung erklärt hatte, trat er folgerichtig nach Bekanntwerden der Ergebnisse zurück. Nun sind Neuwahlen möglich – und die könnten zum Triumphzug der Populisten werden.

Und ihr? Könnt eure Freude kaum zurückhalten. Euch geht es gar nicht um die Sache an sich. Ob in Italien nun die Verfassung geändert wird oder nicht, das ist euch herzlich egal. Wichtig ist, dass "Europa" eine "Abfuhr" bekommen hat, wie ihr denkt. Und während sich viele Politiker nun Sorgen um eine erneute Zuspitzung der Eurokrise machen, steht ihr neben dem wieder aufflammenden Feuer und bejubelt das Knistern im Gebälk.

Seid doch mal ehrlich

Zum Beispiel die AfD in Heidelberg. In einem Tweet bejubelte der Verband die "heftige Niederlage für die EU" und höhnte: "Das EU-Hochgefühl Österreich hat nicht lange gehalten."

Als wenn es so einfach wäre. Seid doch mal ehrlich, und macht euch frei von der Abscheu, die ihr gegenüber den gemeinsamen europäischen Institutionen empfindet. Dann merkt ihr vielleicht, dass ihr selbst nicht in einer Welt leben wollt, in der die EU nicht mehr existiert.

Was mir zum Beispiel nicht in den Kopf will, das ist die "Internationale der Nationalisten", die ihr mit euren Anfeuerungsrufen für die italienischen Populisten zelebriert habt. Glaubt ihr tatsächlich, dass dieses "eigenständige" Deutschland, von dem ihr träumt, ein freierer Ort ist als das Deutschland, in dem wir derzeit leben?

"Illiberale Demokratien" gewinnen in Europa an Boden

Wir befinden uns mitten in einem neuen Ideenwettstreit in Europa. Die Europäische Union steht – trotz aller Fehler – für das Modell der liberalen Demokratie ein, das Menschen in der gesamten EU sämtliche Freiheiten gewährt, von denen auch ihr profitiert. Ich spreche nicht nur von der freien Wohnortwahl und der freien Wahl des Arbeitsplatzes, beides ist euch ja ein Dorn im Auge.

Es stehen ganz grundlegende Werte zur Disposition. Zum Beispiel die Meinungsfreiheit, oder auch die Unabhängigkeit der Justiz. Im Osten Europas gewinnen "illiberale Demokratien" gerade massiv an Boden. Russland ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem Staat geworden, in dem der "Mut zur Wahrheit" mit Gefängnis belohnt wird.

Mehr zum Thema: BLOG: Orbáns systematischer Kreuzzug gegen die liberale Demokratie

Aber auch in Ungarn versteht sich die Regierung Orbán als Spitze einer "gelenkten Demokratie", in der Themen wie die Flüchtlingskrise dazu benutzt werden, um Massen zu mobilisieren und sie auf die Werte der regierenden Partei einzuschwören. Zuletzt hatte Ministerpräsident Viktor Orbán das mit einem Referendum über neue Gesetze zur Aufnahme von Flüchtlingen probiert. Ich habe mich darüber gefreut, dass er damit gescheitert ist. Vor allem deswegen, weil ihm das Volk nicht noch einmal auf dem Leim gegangen ist.

Die Medienfreiheit in Ungarn ist in Gefahr, ebenso wie das Wahlsystem als solches. Orbáns Wahlbündnis "Fidesz" hat bei der vergangenen Parlamentswahl mit 44 Prozent der Stimmen insgesamt zwei Drittel der Sitze gewonnen. Wollt ihr tatsächlich ein solches System, in der eure Stimme nichts mehr wert ist?

Auch in Polen arbeiten die Verantwortlichen der allein regierenden PiS daran, das demokratische System aufzubrechen. Namentlich geht es vor allem um die Freiheit des Rechtsstaates und eine womöglich verfassungswidrige Reform des obersten Gerichtshofs. Wollt ihr so etwas denn tatsächlich zulassen? Gerade ihr, die ihr immer wieder über die kleineren und größeren staatlichen Ungerechtigkeiten klagt?

Das geht euch alles nichts an, denkt ihr jetzt. Ideenwettstreit, was für ein Quatsch.

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Euer Nationalismus führt nicht in die Freiheit

Nun, die Sache ist die: Euer erster Denkfehler liegt darin zu glauben, dass Nationalismus sich immer nur auf die eigene Nation bezieht. Wenn jeder an sich selbst denkt, ist jedem geholfen, glaubt ihr. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, ziemlich naiv. Fragt mal bei den Nachbarstaaten Ungarns nach, was dort über die Träume von einem neuen "Großungarn" gedacht wird, die auch von Fidesz-Politikern gepflegt werden.

Und hatte nicht der russische Präsident Wladimir Putin neulich noch – halb im Spaß, halb im Ernst – gesagt, dass "Russland keine Grenzen" habe?

Das Beste, was Russland derzeit passieren könnte, wäre ein Ende der Europäischen Union. Jeder Wahlsieg der Populisten ist Musik in den Ohren Putins. Das Regime in Moskau träumt davon, in einem "blockfreien" Europa als größtes Land mit dem mächtigsten Militär wieder die Vorreiterrolle übernehmen zu können.

Mehr zum Thema: Militär-Experte warnt: So gefährlich sind Putins Waffen für Europa

Glaubt ihr nicht? Euer zweiter Fehler ist, dass ihr eure eigenen Maßstäbe immer an andere anlegt. Vielleicht hegt ihr keine Expansionsgelüste. Das heißt aber noch lange nicht, dass das bei anderen auch so ist.

Liebe Europakritiker: Ihr mögt jetzt noch um die Flammen tanzen, die gerade wieder aus dem europäischen Haus züngeln. Eines Tages aber wird euch das bitter leidtun. Dann nämlich, wenn ihr kapiert, dass euch der Nationalismus nicht in die Freiheit führt. Wahrscheinlich lernt ihr erst dann wieder, was Freiheit wirklich bedeutet.

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(ks)