POLITIK
06/12/2016 03:13 CET | Aktualisiert 06/12/2016 03:54 CET

CDU-Krönungsparteitag in Essen: An diesem Ergebnis muss sich Merkel heute messen lassen

German Chancellor Angela Merkel speaks with journalists as she visits the venue of their Christian Democratic Union (CDU) party's congress in Essen, western Germany, on December 5, 2016. 
When Merkel's centre-right Christian Democratic Union (CDU) holds its annual congress until December 7, 2016, she will seek to rally members behind her bid for a fourth term as Germany's leader. / AFP / TOBIAS SCHWARZ        (Photo credit should read TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images)
TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
German Chancellor Angela Merkel speaks with journalists as she visits the venue of their Christian Democratic Union (CDU) party's congress in Essen, western Germany, on December 5, 2016. When Merkel's centre-right Christian Democratic Union (CDU) holds its annual congress until December 7, 2016, she will seek to rally members behind her bid for a fourth term as Germany's leader. / AFP / TOBIAS SCHWARZ (Photo credit should read TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images)

  • Auf dem CDU-Parteitag in Essen stellt sich Merkel zur Wiederwahl als Parteichefin

  • Dabei kann sie aller Voraussicht nach nur verlieren

  • Viel wird von der Rede abhängen, die sie am späten Vormittag hält

Dass Merkel heute als CDU-Chefin auf dem Parteitag in Essen wiedergewählt wird, ist sicher. Trotzdem kann sie heute nur verlieren. Mit 96,7 Prozent machten sie die Delegierten vor zwei Jahren in Köln zur Chefin – dass sie dieses Ergebnis heute halten wird, ist unwahrscheinlich.

Mit einem Ergebnis unter 88 Prozent würde sie das schlechteste ihrer Karriere einfachen. Ein denkbar miserabler Start in den Wahlkampf für 2017. Merkel selbst schraubte die Erwartungen vorsichtshalber nach unten. Sie rechne mit einem „ehrlichen Ergebnis“, sagte sie in einem Interview mit den „Tagesthemen“ am Vorabend.

Denn die 62-Jährige ist auch in der eigenen Partei in Kritik: Wegen ihrer Flüchtlingspolitik, der miserablen Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, der Konkurrenz durch die AfD und ihrer zunehmenden Isolation in Europa.

Laschet: "Die Zuversicht ist groß"

All das wird den Delegierten heute im Schnelldurchlauf durch den Kopf gehen, wenn sie Merkel wählen.

Entscheidend wird aber auch der Leitantrag sein, dessen Richtung Merkel vorgegeben hat. Er wird Grundlage des Wahlprogramms sein, das die CDU bis Frühjahr mit der CSU aushandeln will.

Die Partei muss damit vor allem ihre konservativen Wähler ansprechen, die sie bei den Landtagswahlen an die AfD verloren hat. Die Junge Union etwa forderte vor dem Parteitag ein stärkeres konservatives Profil der CDU.

Ziemiak: "Rechts von uns darf es keine Partei in den Parlamenten geben"

„Es bleibt dabei: Rechts von uns darf es langfristig keine andere Partei in den Parlamenten geben“, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, der „Bild“.

Zentrales Thema des Leitantrags der Partei ist deswegen unter anderem die Flüchtlingspolitik. Die Passage dazu wurde am Montag kurzfristig noch verschärft.

Im Text heißt es nun, dass die Möglichkeit für den so genannten Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden müsse. Dabei können abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Ausreise widersetzen, vor einer Abschiebung festgehalten werden. Wer die Mitwirkung, etwa bei der Feststellung der Identität, verweigere, solle weniger Leistungen oder gleich das Asylverfahren beendet bekommen. Abgeschobene sollen laut dem Papier nicht wieder einreisen dürfen.

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Die Änderungen gehen auf einen Vorstoß des CDU-Vize Thomas Strobl zurück, den Merkel als eine „Selbstverständlichkeit“ beschrieb. Das sei nichts anderes, als die Umsetzung des Rechtsstaats, sagte sie in den "Tagesthemen" . Im Gegenzug verzichtet Strobl auf einen Initiativantrag, der den Parteitag ordentlich durcheinander gebracht hätte.

Neben der Flüchtlings- ist auch die Wirtschaftspolitik zentrales Thema in Essen. Die CDU will damit um Wähler aus dem Mittelstand werben, die sie nicht auch noch an die AfD verlieren will. Auf Initiative des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann wurde auch diese Passage verschärft.

Linneman warnt vor Steuererhöhungen. Im überarbeiteten Entwurf werden Mehrbelastungen für Unternehmen klar abgelehnt. Dort heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer.“

Merkel muss in ihrer Rede ihre Kritiker hinter sich scharen

All das werden die Delegierten würdigen, wenn sie am frühen Nachmittag Merkel wählen. Viel wird aber auch von der Rede abhängen, die die Kanzlerin heute gegen 11.25 Uhr halten wird.

Welche Kraft diese knapp eineinhalb Stunden entfalten können, sah man vor einem Jahr auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damals trat Merkel unter deutlich schwierigeren Umständen auf die Bühne. Der Streit um die Obergrenze drohte nicht nur die Union, sondern auch die CDU zu zerreißen. Merkel hielt eine kämpferische Grundsatzrede, beschrieb die Aufnahme von Flüchtlingen als eine Christenpflicht.

Der Frieden in der Partei war wieder hergestellt - wenn auch nur bis zur Silversternacht in Köln.

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