POLITIK
06/12/2016 12:58 CET | Aktualisiert 06/12/2016 13:42 CET

Diese Rede hätte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag eigentlich halten müssen

Wenn Angela Merkel ehrlich sein will, müsste sie auf dem CDU-Parteitag diese Rede halten
Kai Pfaffenbach / Reuters
Wenn Angela Merkel ehrlich sein will, müsste sie auf dem CDU-Parteitag diese Rede halten

Sehr geehrte Parteifreunde!

Es sind noch etwa neun Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Ich weiß, dass für viele von Ihnen sehr viel von dieser Wahl abhängt: Ihr Mandat, Ihr gesellschaftlicher Einfluss, und nicht zuletzt auch Ihre Abgeordnetenbezüge. Wir von der CDU haben in der Vergangenheit stets darauf geschaut, dass wir am Ende so viele Mandate wie möglich bekommen. Mit welchen politischen Mitteln, das war zweitrangig. Ein wenig hatten wir dabei natürlich aus der Wahl von 2005 gelernt. Damals wollten wir tatsächlich etwas verändern. Ein früherer Parteitag in Leipzig, einige von Ihnen werden sich noch erinnern, hatte eine radikale Reform der Sozialsysteme beschlossen. Auch das Steuerrecht wollten wir umkrempeln. Wir hofften damals, dass wir mit diesem Konzept den Unmut über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung in die richtige Richtung lenken können. Doch statt eine absolute Mehrheit zu holen, wonach es zwischendurch mal aussah, saß ich am Wahlabend mit Herrn Schröder im Fernsehen und musste mir von ihm sagen lassen, dass seine SPD niemals der Union zur Kanzlerschaft verhelfen würde. Fast wären die Sozialdemokraten noch stärker gewesen als die Union. Das war schon ein ziemlich bitterer Moment.

Wir sind der FC Bayern München der Politik

Aus damaliger Sicht war unser Reformeifer ein Riesenfehler. Genau diesen Fehler wollten wir nicht noch einmal begehen. Und seien wir doch ehrlich: Die CDU gefällt uns dann am besten, wenn sie wie der FC Bayern München Rekorde bricht und Titel gewinnt. Es ist dieser Partei stets wesensfremd gewesen, mit großen Idealen anzutreten und später nur Meister der Herzen zu werden. Deswegen haben wir 2009 den Wahlkampf verweigert. Zielsicher hatte mein Mitarbeiterstab im Konrad-Adenauer-Haus erkannt, dass die SPD dabei war, sich in der Großen Koalition selbst in die Bedeutungslosigkeit zu labern. Frank-Walter Steinmeier war der kläglichste SPD-Kanzlerkandidat, den Deutschland jemals gesehen hatte – kein anderer holte ein so schlechtes Ergebnis. Stellen Sie sich vor: Ich hatte in den Wochen vor der Wahl tagelang keinen einzigen Wahlkampftermin.

Niemand kann heute mehr sagen, was an der CDU noch konservativ ist

Die Leute trauten uns auch so zu, es irgendwie besser zu können als die Sozialdemokraten. Wir mussten unsere Politik nicht erklären, um Wahlen zu gewinnen. Ja, und genau das war lange Zeit das Einzige, worauf es uns ankam. Deswegen haben wir auch 2013 einfach die Klappe gehalten, die Raute gefaltet und auf diese Weise gut 42 Prozent der Stimmen bekommen. Das war phänomenal! Wir hatten ja noch nicht einmal einen richtigen Wahlkampfslogan. Fast hätten wir durchs Nichtstun die absolute Mehrheit bekommen. Die großen Politikwechsel haben wir stets spontan beschlossen. Egal, ob es um den Atomausstieg oder unsere Haltung in der Asylpolitik ging. Programmatisch haben wir dagegen seit mehr als einem Jahrzehnt nur wenig geleistet. Kein Mensch kann heute noch in einem geraden Satz sagen, was an der CDU noch konservativ ist. Oder: Was die Christdemokraten substanziell vom rechten Flügel der SPD unterscheidet. Wir haben vergessen darüber nachzudenken, Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen zu finden. Es ist doch paradox: Wir werden gerade von Menschen auf dem Land gewählt. Und dann sind wir es, die zulassen, dass die ländlichen Regionen dieser Republik sich immer mehr vom Fortschritt abgekoppelt fühlen?

Konservativ sein heißt heute, diesen Staat bewahren zu wollen

Wir sind 2013 auch von vielen jungen Menschen gewählt worden. Und dann sorgen wir dafür, dass durch Niedrigzinsen und eine verfehlte Rentenpolitik eine ganze Generation in die Altersarmut zu rutschen droht? Jahrelang haben wir wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnisse abgegeben. Wir müssen flexibler sein, mehr leisten, weniger klagen. Die Menschen da draußen sollten sich „fördern und fordern“ lassen. Aber hat das tatsächlich zu einem „Wohlstand für alle“ geführt, frei nach Ludwig Erhard? Oder hat die stets eingeforderte Flexibilität nicht auch dazu geführt, Bindungen an Heimat und Familie kaputt zu machen – Werte, die Generationen von Konservativen verteidigt haben? Wir müssen uns im kommenden Jahr ändern, liebe Parteifreunde. Fern aller lieb gewonnen Rituale müssen wir endlich wieder für uns selbst klären, wofür wir einstehen. Und vor allem müssen wir wieder in den Wettstreit um politische Ideen eintreten. Konservativ sein, das heißt heute auch demokratische Werte gegen den Angriff der AfD zu verteidigen. Vielleicht ist das eine gute Leitidee für den Bundestagswahlkampf 2017. Denn dann geht es um nichts weniger als um die politische Zukunft dieses Landes. Lassen Sie uns diesen Staat, den Generationen von Deutschen aufgebaut haben, bewahren. Ich danke Ihnen.
(sk)