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05/12/2016 14:30 CET | Aktualisiert 06/12/2016 03:23 CET

Seehofer reagiert auf den Mordfall Maria L. und will deshalb das CSU-Flüchtlingspapier überarbeiten

CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der Vorstandssitzung der Partei am 5. Dezember
dpa
CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei der Vorstandssitzung der Partei am 5. Dezember

  • Offenbar will Seehofer Merkel während des CSU-Parteitags nicht in den Rücken fallen

  • Einen CSU-Beschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze vertagt er deswegen

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die Schwesterpartei CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer.

CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze am Montag entgegen den jüngsten Planungen kurzerhand auf kommendes Jahr.

Begründung: Nach dem gewaltsamen Tod der Studentin in Freiburg wolle Seehofer das Papier noch einmal ergänzen.

Dass das Vertagen mit dem anstehenden CDU-Parteitag zu tun habe, wies er mit einem Schmunzeln zurück: "Wir leben im Zeitalter der Deutungen - das kann ich Ihnen nicht verwehren."

An der Forderung nach einer Obergrenze halten Seehofer und die CSU aber unnachgiebig fest - ungeachtet von Merkels entschiedenem Widerstand. "Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei. Das ist ja eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei. Und ich halte sie auch von der Sache her für dringend geboten", sagte Seehofer. "Sonst wird uns die Bevölkerung den Satz 'Das vergangene Jahr soll sich nicht wiederholen' nicht abnehmen."

Er betonte zudem, die CSU habe ihre Positionen auf den vergangenen Parteitagen klar beschlossen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

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