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05/12/2016 15:43 CET | Aktualisiert 05/12/2016 15:52 CET

Nach Bitte von Staatspräsident Mattarell ist Renzi doch noch weiterhin im Amt

Matteo Renzi
NurPhoto via Getty Images
Matteo Renzi

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nun doch nicht mit sofortiger Wirkung zurück.

Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, weiterhin im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde. Das teilte der Präsidentenpalast am Montagabend auf Twitter mit. Das Gesetzt muss bis Ende des Dezember abgesegnet werden, was laut unbestätigter Medienberichte aber schon bis Ende der Woche geschehen könnte.

Direkt nach dem gescheiterten Referendum hatte Renzi bei Mattarella seinen Rücktrittsgesuch eingereicht. Seine Niederlage bei der Abstimmung über eine Verfassungsänderung war überraschend klar ausgefallen, etwa 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit "Nein" und damit gegen die geplante Reform.

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Renzi sagte selbstkritisch in der Wahlnacht: "Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen." Und fügte hinzu: "Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin."

Für den Fall eines "Nein" hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Unklar, wie es weitergeht

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. Anschließend könnte er eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord sah sich als Sieger des Referendums und verlangte rasche Neuwahlen.