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05/12/2016 15:53 CET | Aktualisiert 05/12/2016 16:11 CET

Ein Nein nicht nur für Renzi

Matteo Renzi
Ansa
Matteo Renzi

Matteo Renzi hat den Palazzo Chigi verlassen. Es ist die erste sichtbare Konsequenz, die auf das überwältigende Ergebnis der Volksabstimmung gegen seine Verfassungsreform folgt. In den folgenden Stunden werden wir noch viel über diesen Rücktritt diskutieren, über die Rolle, die der Ex-Premier in oder außerhalb des PD, mit oder ohne die Partei spielen wird. Und doch steht das Schicksal des Matteo Renzi, so wichtig es auch gewesen sein mag und auch in Zukunft sein wird, nicht im Zentrum des Geschehens. Mit dem Wahlergebnis beginnt ein neues Kapitel in Italien. Es ist ein Warnschuss für die gesamte herrschende Klasse und wird auch nach Renzis Auszug aus dem Palazzo Chigi noch nachhallen.

Die Zahlen sprechen für sich. Fast 70 % der registrierten Wähler haben ihre Stimme abgegeben, eine Wahlbeteiligung, die uns an die Wahlen im Jahr 2013 zurückdenken lässt, als ganze 75 % abstimmten. Und in der Tat hat das politische Interesse, wie es auch im Jahr 2013 zu spüren war, zu dem hohen Andrang an den Wahlurnen geführt - viele Wähler haben ihre Stimme abgegeben - zu viele -, um eine Reform durchfallen zu lassen. Das Nein ist zu eindeutig, zu stark für einen einfachen Aufstand gegen die Regierung oder gegen einen einzigen Machtinhaber. Diese deutliche Ablehnung lässt die fröhliche Kriegsmaschine des Palazzo Chigi zerschellen. Das wunderbare Märchen einer funktionierenden Regierung entpuppt sich als eine zerbrechliche Blase, die durch die Verbitterung, hervorgerufen durch die Unzufriedenheit derer, die ganz und gar nicht der Ansicht sind, dass alles gut läuft, zerplatzt. Matteo Renzi zahlt nun für die Schwachstelle seiner Regierung, die viele bereits als seine Achillessehne bezeichneten: die fehlende starke Beziehung zum eigenen Land, zu den sozial schwächeren Schichten, zum realen Leben.

Doch diese fehlende Beziehung zwischen Regierung und Politik wird auch nach Renzis Auszug aus dem Palazzo Chigi weiterhin bestehen. Das Wahlergebnis, das zum ersten Mal seit der Wahl im Jahr 2013 national und politisch geprägt ist, setzt die gesamte politische Elite unter Druck. Wenn diese 60 % Nein-Stimmen nur die Summe aller Parteien und Organisationen wären, die Teil der Antireformbewegung geworden sind, hätten die Wahlergebnisse, dort wo die Parteigrenzen verlaufen, interne Abweichungen und unterschiedliche Färbungen aufgezeigt. Bei diesem Wahlergebnis handelt es sich jedoch um eine Ablehnung, deren Bandbreite den Norden und den Süden, den Osten und den Westen sowie sämtliche soziale Schichten umfasst. Diese Homogenität verdeutlicht, dass der rote Faden, der sich einheitlich durch sämtliche Regionen Italiens zieht, geprägt ist von Unzufriedenheit, Verbitterung und der Lust, der politischen Elite Italiens gehörig den Kopf zu waschen. Ein deutliches Nein für Renzi, aber auch für all diejenigen, die ab morgen seine Position einnehmen könnten.

So gesehen ähnelt das italienische Votum fast eins zu eins der Abstimmungsrevolte der in Vergessenheit geratenen sozialen Schichten für den Brexit und gegen Hilary Clinton. Auch diesmal sind dasselbe Misstrauen, dieselbe Distanz zu erkennen, die in allen anderen westlichen Demokratien zu finden sind. Matteo Renzi war sich dessen bewusst und verstand dieses Unbehagen nur zu gut. Genau aus diesem Grund startete er seine Kampagne gegen die Kaste, gegen die Vergangenheit, gegen das Alte und gegen die sich nie ändernde Politik. Doch auch ihm ist es nicht gelungen, diesen leisen Aufstand zu verhindern und er wurde genau wie andere Machtinhaber in anderen Ländern an den Pranger gestellt. Das (zumindest vorläufige) Ende seiner Dienstzeit ist jedoch nicht das Ende des Unbehagens. Und wenn die Parteien, einschließlich des PD, fälschlicherweise davon ausgehen, dass der Fall des Premiers die Rückkehr der alten Zeiten vor seinem Dasein als Bürgermeister von Florenz ist, steht Ihnen ein noch schlimmeres und schnelleres Ende bevor.

Das Nein ist ein Aufruf an alle, endlich wieder von ihrem hohen Ross herunterzukommen und mit beiden Beinen auf der Erde zu stehen. Wieder beide Füße zum Laufen zu benutzen, wieder zuzuhören, wieder aufmerksam zu sein, endlich wieder das Volk und nicht seine imaginäre Vorstellung ins Zentrum der Politik zu stellen. Diese Aufforderung gilt auch für die Fünf-Sterne-Bewegung, die in Ihrem Programm auch den Umsturz der Beziehungen zwischen Politik und Bürgern fordert, in der Praxis allerdings noch keine deutlichen Worte für diese Vagheiten gefunden hat. Die Aufgabe könnte schwieriger nicht sein: der Wiederaufbau der Politik in Zeiten ihrer Ablehnung. Diese paradoxe Aufgabe kann jedoch nur die Politik selbst bewältigen. Unter der Bedingung, dass sie ihre Ablehnung versteht und akzeptiert, mit dem Ziel, diese schnellstmöglich zu überwinden.

Der Artikel ist eine Übersetzung des Originalbeitrags von Lucia Annunziata, Redaktionsleiterin der HuffPost Italien.

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