POLITIK
05/12/2016 02:48 CET | Aktualisiert 05/12/2016 02:53 CET

"Ein Debakel": Europas Politiker reagieren auf das Italien-Referendum

Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist entsetzt über den Ausgang des Referendums
Morris MacMatzen / Reuters
Die Grünen-Politikerin Renate Künast ist entsetzt über den Ausgang des Referendums

  • Die Italiener haben gegen eine Verfassungsänderung gestimmt

  • Daraufhin kündigte Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt an

  • Noch in der Nacht reagierten Politiker per Twitter oder in Interviews - hier ein Überblick

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartete zunächst keine großen Folgen für die EU. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur. "Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung."

Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge", sagte er.

Mehr zum Thema: Das bedeutet Italiens "No" für Merkel

Rechtspopulisten in ganz Europa feierten das Wahlergebnis. Die französische Politikerin Marine Le Pen hat das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien auf Twitter bejubelt.

"Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg", twitterte sie am späten Sonntagabend. Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte.

"Die Italiener haben die EU und Renzi verurteilt. Man muss diesem Durst nach Freiheit der Nationen und Schutz zuhören."

Auch Vertreter der eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder der rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: "Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt."

Besorgnis löste das Referendum bei den deutschen Grünen aus. Deren Vorsitzende Cem Özdemir fürchtet nach dem Nein der Italiener zur Verfassungsreform "unnötige Turbulenzen" für Italien und die Europäische Union. Im Detail sei aber an der Verfassungsreform sicher manches kritikwürdig gewesen, schrieb der Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter.

Seine Parteikollegin Renate Künast schrieb ebenfalls auf Twitter: "Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist." Eine deutliche Mehrheit der Italiener hatte Hochrechnungen zufolge am Sonntag gegen die Reform gestimmt.

Simone Peter sah in Renzis Entscheidung, das Referendum mit seiner eigenen politischen Zukunft zu verbinden, sogar "ein Debakel".

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