POLITIK
05/12/2016 07:54 CET | Aktualisiert 12/01/2017 13:20 CET

Parteitag in Essen: Ein nebulöser Satz im CDU-Leitantrag birgt politischen Zündstoff

Getty/dpa/HuffPost

  • Auf dem CDU-Parteitag in Essen droht eine Debatte um Steuererhöhungen zum Konfliktthema zu werden

  • Derzeit formieren sich Mittelständler aus der Partei gegen Merkel, Schäuble & Co.

  • Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann hat einen Antrag initiiert, der in Essen für Diskussionen sorgen dürfte

Auf dem CDU-Parteitag in Essen am Dienstag und Mittwoch bahnt sich ein Konflikt an, den die Parteiführung gerade überhaupt nicht braucht - und den angesichts der Debatte um eine geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik viele wohl gar nicht auf dem Schirm hatten.

Konkret geht es um die Frage: Lassen sich Merkel und Schäuble eine Hintertür offen, um in der nächsten Wahlperiode eine Steuererhöhung durchzudrücken? Der Wirtschaftsflügel der CDU ist sich sicher: Genauso wird es kommen.

Ein Satz im Leitantrag hat politische Sprengkraft

Anlass der Sorge ist der Leitantrag des Parteivorstandes, in dem es an einer Stelle wörtlich heißt: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und die Steuerquote nicht erhöhen."

Dieser eine Satz hat jedoch enorme politische Sprengkraft. So sieht das jedenfalls Carsten Linnemann.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) ist sicher: Der Begriff "Steuerquote" im Leitantrag lässt der CDU-Spitze Spielraum, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte eine solche Anhebung zuletzt nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Doch die Hoffnung der CDU-Führung, dass ihr nebulöses Steuerversprechen den Essener Parteitag überlebt, dürfte zerschlagen werden. Denn Linnemann will Merkel und Schäuble auf dem Parteitag offenbar in die Parade fahren.

"Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht“

Wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") berichtet, plant der Wirtschaftsflügel einen Initiativantrag, um spätere Mehrbelastungen zu verhindern. "CDU bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen!", zitiert die "FAZ" aus der Beschlussvorlage, die in Essen noch für Diskussionen sorgen dürfte.

Laut dem Antrag soll der Parteitag folgende Aussage billigen: "Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab. Wir werden uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen aussprechen."

Ob Linnemanns Vorstoß Erfolg hat ist fraglich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete geht jedenfalls selbstbewusst an die Sache. "Die Union muss sagen, wofür sie steht und wofür nicht“, fordert er im Gespräch mit der "FAZ".

Linnemann hatte sich schon einmal mit der Parteispitze angelegt

Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase müsse der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen, sagte Linnemann.

Die Forderung des CDU-Flügels, jegliche Steuererhöhung zu vermeiden, erhält zusätzliches Gewicht durch einen "FAZ"-Gastbeitrag von Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Bahlsen fordert darin: "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode".

Die Front gegen die CDU-Spitze um Merkel könnte sich in Essen zu einem spannenden Konflikt entwickeln. Vor allem Linnemann hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Parteispitze angelegt. Anfang des Jahres gehörte er zu den Bundestagsabgeordneten, die in der Flüchtlingsdebatte einen kritischen Brief an die Kanzlerin geschrieben hatten.

So etwa mache man nicht, hatte Fraktionschef Volker Kauder Linnemann damals geraten. Im Übrigen sei er doch Wirtschaftspolitiker, merkte Kauder damals an. Also möge er doch bitte in der Wirtschaftspolitik von sich Reden machen. Hier nämlich höre man von ihm ziemlich wenig.

Das könnte sich in Essen ändern.

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(ks)