POLITIK
04/12/2016 02:07 CET | Aktualisiert 04/12/2016 02:20 CET

Bundestagswahl: Bundesregierung befürchtet russische Einflussnahme im Wahlkampf

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Bundestagswahl: Die Bundesregierung befürchtet eine russische Einflussnahme im Wahlkampf

Die Bundestagswahl 2017 wird alles Dagewesene in den Schatten stellen.

So jedenfalls lässt sich eine Einschätzung der Bundesregierung interpretieren, aus der die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") zitiert.

Demnach erwartet die Regierung, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen im Internet geprägt sein wird.

Die Regierung erwartet einen "Wahlkampf neuer Prägung"

Sie befürchtet zudem, dass gezielt Informationen veröffentlicht werden, die durch Hackerangriffe erbeutet wurden, berichtet die "FAS" und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Kanzleramt, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden. Deutschland müsse sich auf einen "Wahlkampf neuer Prägung“ einstellen, heißt es.

Befürchtet wird, dass Russland Cyber-Attacken durchführen und Propagandakampagnen starten wird. "Es gibt keinen Zweifel, dass Russland massiv versuchen wird, auf den Wahlkampf Einfluss zu nehmen“, heißt es laut "FAS" in der Bundesregierung.

Cyber-Angriffe könnten etwa den Netzverkehr betreffen, wie es vor wenigen Tagen der Fall war, als 900.000 Nutzer der Telekom für viele Stunden vom Internet abgeschnitten waren.

US-Behörden haben russische Hacker schon länger im Visier

"Bei solchen Angriffen kann es auch darum gehen, Verunsicherung zu erzeugen“, heißt es. Auch Sabotage-Attacken übe das Internet, die etwa Kraftwerke oder die elektronischen Systeme von Krankenhäusern oder Verkehrswegen treffen könnten, hält die Bundesregierung für möglich, berichtet die "FAS".

US-Sicherheitsbehörden werfen Russland schon länger vor, mit Hackerangriffen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump genommen zu haben. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten hinter früheren Angriffen gegen den Bundestag und etwa die CDU-Zentrale in Berlin vom Kreml in Moskau gesteuerte russische Hackergruppen.

Auch der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hatte zuletzt vor Hacks und Desinformations-Kampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden.

Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte er vergangene Woche der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf russische Internet-Aktivitäten.

"Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders."

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