POLITIK
04/12/2016 05:11 CET

Stichwahl in Österreich: Welche wichtigen Postionen Hofer und Van der Bellen vertreten

Stichwahl in Österreich: Welche wichtigen Postionen Hofer und Van der Bellen vertreten
dpa/HuffPost
Stichwahl in Österreich: Welche wichtigen Postionen Hofer und Van der Bellen vertreten

Showdown bei Deutschlands Nachbarn: In Österreich hat am Sonntagmorgen die europaweit vielbeachtete Wahl um das Präsidentenamt begonnen.

Die Wähler müssen sich zwischen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer und dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen entscheiden.

Warum die Wahl so wichtig ist? Das ist schnell erklärt: Der Wahlausgang gilt als Stimmungstest dafür, wie weit es Populisten bei anstehenden Wahlen in anderen Ländern der EU schaffen könnten. So könnte ein Sieg Hofers den EU-kritischen Populisten bei den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland Auftrieb geben.

Um zu verstehen, um es was es bei Wahl in Österreich geht und was auf das Land zukommen könnte, erklärt die Huffington Post, welche wichtigen Positionen Hofer und van der Bellen vertreten.

Norbert Hofer ...

  • ... will der Koalition der Volksparteien streng auf die Finger sehen. Sollte die Regierung keine Ergebnisse liefern oder erneut laut seinen Aussagen unverantwortlich handeln wie in der Flüchtlingskrise 2015, würde er sie entlassen.

  • ... steht hinter dem harten Anti-Ausländer-Kurs seiner Partei. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise kritisierte er scharf. In dem Zusammenhang sprach Hofer im Wahlkampf einmal von "Invasoren".

  • ... ist mindestens EU-kritisch. Die FPÖ forderte zuletzt Anfang des Jahres im Parlament, eine Volksbefragung zu einem Austritt. In der Zwischenzeit hat speziell Hofer seine Haltung zum Öxit präzise definiert. Einen Austritt aus der EU fände er nur mehr dann angebracht, wenn die EU deutlich zentralistischer oder die Türkei der EU beitreten würde.

  • ... ist ein Gegner der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Beziehungen zu Ost-Europa sollen deutlich intensiviert werden. Dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta will Hofer nur nach einer Volksbefragung zustimmen - auch wenn der Nationalrat grünes Licht dafür gibt.

Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hingegen ...

  • ... will seine Rolle als Bundespräsident zurückhaltend auslegen. Für Aufregung sorgte der 72-Jährige allerdings mit der Ankündigung, die Rechtspopulisten der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sie nach der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei werden würde. Bei Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit rund 34 Prozent deutlich an erster Stelle.

  • ... plädiert für eine humanitäre Haltung in der Flüchtlingskrise. Platz für Wirtschaftsmigranten gebe es allerdings nicht mehr.

  • ... ist glühender Europa-Fan und will für den Erhalt und die Stärkung der Union kämpfen. Er fordert auch, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, damit die EU beschlussfähiger wird. Die Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee kommt für ihn nur infrage, wenn sie sich mit der Neutralität Österreichs vereinbaren lässt.

  • ... will klassische Standortwerbung betreiben. Mit Delegationen will er ohne regionale Bevorzugung für Investitionen in Österreich werben. Zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta bekennt er sich. Wie die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar seien, müsse in den kommenden Jahren noch geprüft werden.

Für viele Experten ist klar: Der Ausgang der Wahl wird weitreichende Folgen auf die Bildung der nächsten Regierung haben. Der Bundespräsident sei völlig frei, wen er mit der Regierungsbildung beauftrage und ob er eine Regierungsmannschaft vereidige, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier der dpa.

"Wenige Tage in seiner 2000-tägigen Amtszeit hat das Staatsoberhaupt wirklich großen Einfluss."

So könne der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45) als Staatschef zum Beispiel eine künftige Dreier-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen mit Hinweis auf die Instabilität solcher Bündnisse verhindern.

Mehr zum Thema: Liebe österreichische Medien, ihr habt nichts aus der US-Wahl gelernt

Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) sei wiederum frei, einen möglichen Wahlsieger FPÖ nicht an die Regierung zu lassen. Im Extremfall wären dann Neuwahlen die Folge, sagte Filzmaier.

Zuletzt hatte der Wiener Politologe Heinz Gärtner vor einer "Phase der Isolation" in Österreich gewarnt, sollte Hofer die Wahl gewinnen.

Die Londoner "Times" warnt vor neuer Schwungkraft der Rechten in Europa

"Wenn ein Bundespräsident sehr EU-kritisch ist, spiegelt sich das natürlich auch in der Bevölkerung wieder", sagte Gärtner im ARD-Interview über die möglichen Folgen eines Hofer-Erfolgs. Es würde einen bestimmten Österreich-Nationalismus zur Folge haben, wenn man sage, die EU ächtet uns, wir werden uns jetzt erst recht zusammenschließen, warnte Gärtner.

Auch die renommierte Londoner Zeitung "The Times" warnt am Sonntagmorgen in ihrem Blatt: "Ein Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in Österreich würde signalisieren, dass die nationalistische Rechte in Europa an Schwungkraft gewinnt - mit Folgen für die Wahlen im kommenden Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland."

Das internationale Interesse an der Wahl ist jedenfalls enorm. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag haben sich 765 Journalisten, Fotografen und TV-Teams aus dem In- und Ausland zur Berichterstattung über die Entscheidung am Sonntag in der Hofburg angemeldet.

Auch auf HuffPost:

Dieses Video zeigt, wie nah wir einer 100 Jahre alten Horrorvision gekommen sind

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.