POLITIK
04/12/2016 02:48 CET | Aktualisiert 04/12/2016 02:59 CET

"40 Prozent plus X": Finanzminister Schäuble rechnet 2017 mit deutlichem Unions-Wahlsieg

"40 Prozent plus X": Finanzminister Schäuble rechnet 2017 mit deutlichem Unions-Wahlsieg
dpa
"40 Prozent plus X": Finanzminister Schäuble rechnet 2017 mit deutlichem Unions-Wahlsieg

Es ist eine, nun ja, mutige Prognose von Wolfgang Schäuble:

Der Bundesfinanzminister erwartet bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen ähnlichen Wahlsieg der Union wie beim letzten Mal.

"Mit Angela Merkel ist ein so gutes Ergebnis wie 2013 zu schaffen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Gegen Merkel habe keiner der potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten eine Chance, so Schäuble. 2013 hatte Merkel 41,5 Prozent erreicht.

Schäuble will auch potenzielle AfD-Wähler wider von der Union überzeugen

"Wir sollten uns jetzt auf unsere eigene Stärke konzentrieren und alles tun für ein Wahlergebnis von möglichst 40 Prozent plus X für die Union."

Hat Schäuble bei seiner Vorhersage vergessen, dass es mit der AfD derzeit eine Partei rechts von der Union gibt, die in Umfragen von einem Hoch zum anderen springt?

Hat er nicht. Schäuble sagt aber auch: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch die Menschen, die vielleicht kurzzeitig Zweifel an uns bekommen haben, wieder von uns überzeugen", sagte er.

"Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch"

Schäuble unterstützte das Konzept des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl für eine schärfere Abschiebepraxis. Er bejahte eine entsprechende Frage und erklärte, Deutschland habe enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. "Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen."

Die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wies Schäuble scharf zurück. "Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch", sagte er. "Diese Frage stellt sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr." Der Streit in der Union sei "vorüber".

Zur Kritik an der Kanzlerin sagte Schäuble: "Jeder Mensch macht Fehler. Für einen Minister ihrer Regierung wäre es auf jeden Fall ein Fehler zu sagen, was möglicherweise ihre Fehler waren."

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

Diese Menschen kommen jetzt in der Huffington Post zu Wort. Denn wie fühlt sich Armut in einem reichen Land jenseits der Statistiken an? Wie sieht Deutschland aus der Perspektive eines Obdachlosen aus? Vor welchen Problemen steht ein gerade angekommener Flüchtling? Wer hat mit seiner Initiative ein gravierendes Problem gelöst? All das ist Thema in HuffPost-Voices.

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