POLITIK
04/12/2016 22:00 CET | Aktualisiert 05/12/2016 02:15 CET

Was bedeutet Italiens "No" für Merkel?

Gegner des Referendums bei einer Demonstration in Rom im November
Pacific Press via Getty Images
Gegner des Referendums bei einer Demonstration in Rom im November

Die Italiener haben sich entschieden und während eines Referendums am Sonntag eine Verfassungsreform klar abgelehnt. Italiens Regierungschef Matteo Renzi verkündet daraufhin seinen Rücktritt.

Das "No" der Italiener löst Bestürzung in Europa und Unsicherheit an den Finanzmärkten aus. Was bedeuten die Ereignisse in Italien für Deutschland und Europa? Hier die fünf wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Worum ging es bei dem Referendum?

Renzi war im Februar 2014 als "Verschrotter" der alten Politik angetreten. Eine Verfassungsreform sollte das Regieren einfacher machen und Reformprozesse beschleunigen.

Die "Boschi-Reform", benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen.

Mehr zum Thema: Die italienische Regierung will das Land wieder regierbar machen - und könnte damit für das Gegenteil sorgen

Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Er konnte die Italiener allerdings nicht von seiner Verfassungsreform überzeugen. "Wir haben es nicht geschafft", sagte er am Montagmorgen. Aus Sicht der Gegner war sie aber zu sperrig, unvollständig, gar eine Gefahr für die Demokratie. So entschieden sich die meisten lieber für den Status quo.

2. Worum ging es wirklich bei dem Referendum?

Renzi hatte seine eigene politische Zukunft mit der Verfassungsreform verbunden. Für den Fall eines "Nein" hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. So wurde das Referendum nicht nur zu einer Abstimmung über die Reform, sondern auch über ihn selbst und seine Europa-freundliche Politik.

Der 41-Jährige gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.

Als die Umfragen sich immer mehr gegen den ehrgeizigen Sozialdemokraten richteten, bereute er dies, sagte, es sei ein Fehler gewesen, das Referendum zu personalisieren. Aber es war zu spät: Den Geist bekam er nicht mehr zurück in die Flasche. Renzi hat die Stimmung gegen ihn lange nicht ernst genug genommen.

3. Wann gibt es Neuwahlen?

Italien droht nun eine Regierungskrise. Die große Frage ist, wann Neuwahlen stattfinden werden. Am Montag wird Präsident Sergio Mattarella den angekündigten Rücktritt Renzis annehmen und Regierungskonsultationen beginnen.

Daran nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico – es stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.

Es ist aber auch andere Variante möglich: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist.

Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem "Nein" im Referendum gescheitert ist.

Noch eine weitere Variante ist möglich: Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern. Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.

4. Warum löst Italiens "Nein" so große Sorgen in der EU aus?

Unsicherheit in Italien könnte den Euro in neue Turbulenzen bringen, denn das Land ist hoch verschuldet und seine Banken sitzen auf großen Mengen fauler Kredite. Als Reaktion auf den Ausgang des Verfassungsreferendums war der Euro zwischenzeitlich fast bis auf 1,0506 Dollar gefallen.

Doch die größte Sorge ist, dass durch eine vorgezogene Neuwahl im einst so europafreundlichen Italien die Europaskeptiker in Entscheidungspositionen kommen könnten.

Mehr zum Thema: Experte: Auch wenn die Italiener gegen die Reformen stimmen, bleibt das Land im Euro

Ernst würde es, wenn der italienische Populist Beppe Grillo wie angekündigt den Austritt aus dem Euro vorantriebe. Italien hat als EU-Gründerstaat besondere Bedeutung. "Wenn wir es als Architekt, Inspirator, als Handwerker Europas verlören, dann wäre es nicht mehr dasselbe", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der italienischen Zeitung "La Stampa".

Und 2017 könnte sich die Sklerose in zwei weiteren Gründerstaaten fortsetzen: In Frankreich will die EU-Gegnerin Marine Le Pen Präsidentin werden, in den Niederlanden will der EU-Gegner Geert Wilders an die Macht.

5. Was bedeutet Renzis Niederlage für Merkel?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis auch ein persönlicher Schlag. Sie hatte seit Renzis Amtsantritt auf den Mann aus Florenz gesetzt. Kaum etwas fürchtet Merkel mehr als einen neuen Krisenherd Italien und neue Verwerfungen in der Eurozone. Vor allem aber braucht sie Bündnispartner.

Der französische Präsident François Hollande geht auf jeden Fall, und Großbritannien verlässt die EU komplett. Die EU-kritische Alternative für Deutschland macht Merkel das Leben zuhause schwer und freut sich über alles, was schief läuft in Europa.

Vor dem wichtigen CDU-Parteitag in Essen tut sich nun eine weitere Baustelle für Merkel auf, vor allem, wenn Italien finanziell ins Schlingern geriete. Hilfspakete für Griechenland sind in ihrer Partei höchst umstritten. Für Italien wären alle Rettungsschirme zu klein.

Mit Material der dpa

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(ks)