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04/12/2016 22:55 CET | Aktualisiert 05/12/2016 02:21 CET

Reaktionen auf Mord an Maria L. in Freiburg: "Die Vertreter der Willkommenskultur schweigen"

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nutzt den Mord in Freiburg für Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
ullstein bild via Getty Images
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nutzt den Mord in Freiburg für Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Der Mord an einer 19-jährigen Medizinstudentin durch einen 17-jährigen Afghanen in Freiburg hat unter Politikern eine neue Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst. Während viele vor einer Pauschalverurteilung von Flüchtlingen warnen, nutzen andere den tragischen Vorfall für neue Kritik am Kurs der Kanzlerin.

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Im Internet löste die Festnahme des Tatverdächtigen in Freiburg Debatten über die Flüchtlingspolitik aus. Freiburgs Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne) mahnte zur Besonnenheit und rief dazu auf, "die Herkunft des Täters nicht für Pauschalurteile heranzuziehen, sondern den Einzelfall zu betrachten".

Sigmar Gabriel warnt vor "Volksverhetzung"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in der "Bild"-Zeitung vor "Volksverhetzung". "So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen. Es geht darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen."

Der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sagte der Zeitung: "Die (zu) einfache Gleichung ist faktisch nicht zu bestreiten: Wäre der Täter 2015 nicht ins Land gekommen, würde sein Opfer wohl noch leben. Aber wäre Deutschland verbrechensfrei, wenn kein einziger Flüchtling gekommen wäre? Wohl kaum! Klar ist: Die Täter stammen aus brutalo-patriarchischen Gesellschaften und verhalten sich gegenüber Frauen, als stünden sie zur Verfügung. Es wird Generationen brauchen, bis diese Haltung sich ändert und die Menschen in unserer mitteleuropäischen Wertewelt ankommen."

Rainer Wendt: "Die Gefahren für unser Land wachsen beständig"

Gewohnt drastische Worte wählt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er sagte gegenüber "Bild": "Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der 'Willkommenskultur'. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig."

CSU-Innenexperte: "Zügiger und konsequenter abschieben"

CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte gegenüber "Bild" schnellere Abschiebungen: "Ich habe vollstes Verständnis für die Empörung und Entrüstung der Bürger. Dennoch wäre es grundlegend falsch, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Aber wir müssen in Zukunft wesentlich konsequenter und zügiger ausreisepflichtige Afghanen abschieben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat, und noch in diesem Jahr ein Sammelflug mit 50 Afghanen stattfinden soll. Insgesamt sind derzeit 12500 afghanische Migranten ausreisepflichtig."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Polizei habe akribisch ermittelt, um zu diesem Ermittlungserfolg zu kommen. "Der mutmaßliche Täter muss sich jetzt - ungeachtet seiner Nationalität, ungeachtet der Frage, seit wann er in Deutschland lebt - vor Gericht und vor dem Gesetz verantworten."

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Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundesfamilienministerium wollten sich am Wochenende zu dem Fall äußern - mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen.

Die Polizei untersucht zurzeit das Umfeld des jugendlichen Afghanen. Geklärt werden solle, ob sich der mutmaßliche Täter und sein Opfer kannten, hieß es von Seiten der Polizei. Noch sei unklar, ob der Täter das Mädchen gezielt verfolgt hatte oder ob es ein Zufallsopfer war.

Mit Material der dpa

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(ca)