POLITIK
04/12/2016 18:44 CET | Aktualisiert 05/12/2016 02:12 CET

Italiens Regierungschef Matteo Renzi tritt zurück

Erste Prognosen: Italiener lehnen Reformen ab, Renzi vor dem Aus
Tony Gentile / Reuters
Erste Prognosen: Italiener lehnen Reformen ab, Renzi vor dem Aus

  • Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück

  • Er zieht damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Verfassungsreferendum

  • Italien droht nun eine Regierungskrise

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Er reiche am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktrittsgesuch ein, sagte er in der Nacht in Rom.

Renzi sagte selbstkritisch: "Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen." Und fügte hinzu: "Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin."

Renzi wollte Italien "wieder regierbar" machen

Nun droht dem südeuropäischen Staat eine Regierungskrise, was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte. Renzi hatte den Ausgang des Referendums über seine geplanten Reformen mit seiner politischen Zukunft verbunden. Die Reformen sollten das italienische Zweikammersystem verschlanken und das wirtschaftliche gebeutelte Land "wieder regierbar“ machen.

Mehr zum Thema: Die italienische Regierung will das Land wieder regierbar machen - und könnte damit für das Gegenteil sorgen

Hochrechnungen sahen die Gegner der Verfassungsreform von Renzi deutlich vorne - rund 60 Prozent stimmten demnach gegen die Pläne, nur 40 Prozent dafür. Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte.

Für den Fall eines "Nein" hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum auch eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Mattarella muss über Renzis Zukunft entscheiden

Der 41-Jährige war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico.

Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, aber auch ablehnen.

Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr geben. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung steht.

In seiner Partei ist der ehemalige Bürgermeister von Florenz umstritten, vor allem beim linken Flügel. Aber auch viele Bürger hielten ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Renzi bei den nächsten Wahlen als Kandidat der PD antritt.

Nutznießer von Renzis Scheiterns könnten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Populisten der Partei Lega Nord sein. Die Euro-Kritiker hatten entschieden für ein "Nein“ zu den Reformplänen geworben.

Mehr zum Thema: Experte: Auch wenn die Italiener gegen die Reformen stimmen, bleibt das Land im Euro

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