POLITIK
05/12/2016 01:03 CET | Aktualisiert 05/12/2016 02:13 CET

"Welt"-Journalist konfrontiert von der Leyen bei "Anne Will": "Merkel glaubt selbst nicht mehr an Brüssel"

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Die Erleichterung, dass der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nicht österreichischer Bundespräsident geworden ist, war in der gestrigen "Anne Will"-Sendung deutlich zu spüren. "Europa auf der Kippe - welche Werte einen uns noch?", fragte die Moderatorin ihre Gäste.

Gleich zwei Ereignisse drohten an diesem Abend Europa zu erschüttern: zum einen die Stichwahl in Österreich, zum anderen das Verfassungsreferendum in Italien. Für Letzteres gab es bei Sendungsbeginn noch keine Hochrechnungen - sonst wäre die Stimmung bei den Europa-Freunden wohl nicht ganz so gelöst gewesen.

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Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka war schon erleichtert, dass die Wahl im zweiten Anlauf überhaupt stattgefunden hatte. Er lieferte sich gleich ein Duell mit lrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung.

"Sind 48 Prozent der Österreicher Nazis?

Die sagte, dass durch Hofers Wahlkampf "das Unanständige" in die Mitte der Gesellschaft gelangt sei. "Soll das heißen, dass 48 Prozent der Österreicher Nazis sind?", fragte Sobotka empört. Nein, wehrte sich Guérot - aber sie seien "den Rechtsnationalisten in die Falle gegangen". Die würden sie mit "unterkomplexen" Lösungen für schwierige Probleme locken. Da will Sobotka die Österreicher in Schutz nehmen: Es sei "eine falsche Einschätzung, fast die Hälfte aller Wähler als minderbemittelt dazustellen".

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war ebenfalls "erleichtert", dass der Grüne Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Jedoch erinnerte sie daran, dass ein "nicht unerheblicher Teil" für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt hatte.

"Viele Wähler hegen Groll und Wut gegen Europa und das Establishment. Sie wollen auf komplexe Fragen einfache und verständliche Antworten", sagte von der Leyen. Beim Euro und bei Schengen habe man "die Hausaufgaben nicht zuende gemacht". Die Politik leidet an "Erklärungsfaulheit". Als Problem sieht sie offenbar auch die Große Koalition: "Konsens macht faul." Dieser Groll sei entstanden, weil nicht genügend debattiert und erklärt worden war.

"Das Dach brennt in Europa"

Für den in Venedig lebenden "Welt"-Journalisten Dirk Schümer wäre "das Abendland nicht untergegangen", wenn Hofer Präsident geworden wäre. "Immerhin ist die FPÖ im Parteienkonzert Österreichs mittlerweile völlig normal."

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Obwohl er persönlich für van der Bellen gestimmt hätte, da er in der FPÖ "nicht den allerfeinsten Verein" sieht. Auf der anderen Seite rechnete er mit einer Etablierung und Mäßigung der Partei. Schließlich sei Kretschmar auch einmal Maoist gewesen - und nun der "beste Freund Merkels".

Für Schümer ist das Abstempeln von Parteien, die der EU feindlich gegenüberstehen, ein Problem. Denn wenn man Kritik an der EU "böse" bezeichne, verstelle dies den Blich auf die eigentlichen Probleme.

Die zwei entscheidenden Punkte, in denen die EU nicht funktioniere, seien die Zuwanderungspolitik und Währungspolitik. "Das Dach brennt in Europa, und die Leute wenden sich in Millionenscharen von Europa ab." Seit zehn Jahren befinde sich die EU auf dem Rückweg und in einer Zerfallsphase.

"Merkel glaubt offensichtlich auch nicht mehr an Brüssel"

Wie wenig Europa funktioniere, sehe man an Angela Merkels Verhalten währen der Euro- und der Flüchtlingskrise. Nicht die Währungs- und Flüchtlingskommissare der EU hätten in diesen Situationen gehandelt - stattdessen richteten sich alle Scheinwerfer auf Merkel.

"Wir regen uns auf, dass die Leute nicht mehr an Brüssel glauben", rief Schümer. "Doch Frau Merkel glaubt offensichtlich auch nicht mehr an Brüssel, sonst würde sie doch nicht alles selber machen."

Angesichts der Probleme appellierte Guérot für einen Neustart Europas. "Wir müssen ein anderes Europa entwickeln, das funktioniert, für die Leute, für den Euro, für die Flüchtlinge, für die Verteidigungsunion."

"Wir müssen ganz neu anfangen, wie wir auf diesem Kontinent Politik gestalten wollen." Man brauche jetzt neben der Währungsunion auch eine europäische Demokratie - irgendwie mit Internet wolle sie die schaffen. "Das ist die Aufgabe der Stunde.“

Also mehr Europa anstatt weniger? Schümer war da skeptischer: Das sei so, als sei man gerade mit 80 km/h aus der Kurve geflogen und versuche sie nun mit 130 nochmal zu nehmen. Die nach der Sendung verkündeten Hochrechnungen zum Referendum in Italien gaben ihm Recht.

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