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03/12/2016 06:10 CET | Aktualisiert 03/12/2016 09:14 CET

Kurz vor dem Parteitag fordern Unions-Abgeordnete eine Kurskorrektur von Merkel

Konservative CDU-Abgeordnete fordern vor dem Bundesparteitag in Essen eine Kurskorrektur von Angela Merkel.
ASSOCIATED PRESS
Konservative CDU-Abgeordnete fordern vor dem Bundesparteitag in Essen eine Kurskorrektur von Angela Merkel.

  • Ein konservativer Kreis von Unions-Bundestagsabgeordneten fordert eine Verschärfung der Asylpolitik

  • Der Berliner Kreis fordert unter anderem Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben

  • Die Forderungen kommen kurz vor dem Bundesparteitag der CDU in Essen

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Essen am Montag fordert ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter eine drastische Verschärfung der Asylpolitik.

In einem vierseitigen Papier, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, verlangt der konservative Berliner Kreis, darunter die Abgeordneten Thomas Dörflinger, Philipp Lengsfeld, Sylvia Pantel und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen.

"Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben", heißt es laut "Bild am Sonntag" in dem Papier. Der Berliner Kreis verlangt, dass dies als politisches Signal "eindeutig kommuniziert" werden müsse. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schließung der Balkanroute stets ausgeschlossen.

Berliner Kreis verlangt eine Kurskorrektur von Merkel

Schon zuvor hatte der Berliner Kreis kritisiert: "Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat".

In den Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen sah der Berliner Kreis "eine Katastrophe" für die CDU.

Die Mitglieder des konservativen Kreises forderten deshalb bereits eine Kurskorrektur von Merkel und eine "international unüberhörbare Feststellung, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes" gebe.

Weitere Forderungen des Berliner Kreises

Wie "Bild am Sonntag" berichtet, äußert der Berliner Kreis in seinem Papier noch weitere Forderungen:

  • Die Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Nationalität

  • Die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird

  • Die konsequente Rückführung von Schlepperbooten auf der Mittelmeerroute

  • Umverteilungen von illegal eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas nur in begründeten Ausnahmefällen

  • Die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Sanktionen des Bundes gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen werde in dem Papier zwar nicht explizit gefordert. Die Unterzeichner verlangen aber, dass bei allen Diskussionen um Asyl "die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands" beachtet werden müsse.

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