POLITIK
03/12/2016 14:03 CET | Aktualisiert 03/12/2016 17:18 CET

Die italienische Regierung will das Land wieder regierbar machen - und könnte damit für das Gegenteil sorgen

Die Italienische Regierung will das Land wieder regierbar machen - und könnte damit für das Gegenteil sorgen
Carlos Barria / Reuters
Die Italienische Regierung will das Land wieder regierbar machen - und könnte damit für das Gegenteil sorgen

Die italienische Regierung bangt einem entscheidenden Verfassungsreferendum entgegen. An diesem Sonntag sind etwa 47 Millionen Bürger aufgerufen, über eine Reform der Verfassung abzustimmen - und damit über das Schicksal von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Renzi (PD) hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls die Gegner bei dem Referendum gewinnen. Die Briefwahl ist bereits abgeschlossen. Am Samstag durften die Lager nicht mehr auf Stimmenfang gehen.

Der Ausgang des Referendums wird in ganz Europa mit Spannung verfolgt, denn die Abstimmung könnte den Populisten um die Fünf-Sterne-Bewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord in Italien neuen Aufschwung geben. Was Italien – und damit auch der EU – droht, ist eine Periode des Chaos.

Mehr zum Thema: 4 Gründe, warum das italienische Referendum die EU ins Chaos stürzen könnte

"Ein Gespenst geht in Europa herum, das ist eben das Gespenst des Populismus. Wir bemühen uns, wir kämpfen darum, dass das nicht in Italien siegt", sagte die Abgeordnete der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Laura Garavini, NDR Info.

Worum geht es bei den Reformen?

Bei der Reform geht es eigentlich um die Verschlankung des Senats; so sollen Gesetze schneller verabschiedet und die für Italien typischen Regierungsblockaden aufgelöst werden. Die Oppositionsparteien der Fünf-Sterne-Bewegung, der Lega Nord und der Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi wollen aber vor allem Renzi stürzen sehen und machen gegen die Reform mobil.

Renzi sprach bei einer Rede von Florenz von einer unbedingt nötigen Reform. Er sagte: "Wir machen nicht weiter mit dem 'Nein'-Sagen. Ihr seid hier, weil Ihr das Schicksal Eurer Kinder ändern wollt, weil Ihr an die Politik glaubt - und nicht an die Anti-Politik."

Italien gilt aufgrund des komplizierten Zweikammersystems als nahezu "unregierbar". Das will Renzi ändern - und könnte mit der Schicksalsabstimmung für das genaue Gegenteil sorgen.

Was droht bei einem Scheitern Renzis?

Sollte die Reform nicht durchkommen und Renzi zurücktreten, wird eine politische Hängepartie mit negativen Folgen an den Finanzmärkten befürchtet. Dies könnte Auswirkungen auf die ganze Euro-Zone haben. In den letzten Umfragen, die nur bis zu zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlicht werden durften, lagen die Gegner vorn; es gab aber bis zu 20 Prozent Unentschiedene.

"Dass Europa auseinander bricht, ist viel wahrscheinlicher, als wir uns jemals haben vorstellen können", warnte zuletzt Bankenexperte Hans-Peter Burghof in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Commerzbank-Chef Martin Zielke warnte eindringlich vor einem "Nein" der Italiener. Für den Fall, dass die Italiener am Sonntag gegen Reformen und Regierung stimmen, fürchtet er die nächste Krise in der EU. "Ich hoffe, dass es nicht so ausgeht, als europäischer Bürger wie als Manager", sagte der Commerzbank-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die immer wieder von Beobachtern und Experten konstruierten Szenarien sehen so aus: Auf einen Rücktritt Renzis folgt ein Wahlsieg der italienischen Rechten. Das Land tritt aus dem Euro aus, politisches Chaos und die wirtschaftliche Ungewissheit stürzen Italien weiter in die Depression.

Am Freitagabend hatten die Lager noch einmal letzte Appelle an die Wähler gerichtet. "Unser Ja soll helfen, Europa zu verändern, es soll helfen, die Welt zu verändern" sagte Renzi in Florenz.

Seinen Anhängern rief er auf der Piazza della Signoria entgegen: "Der fundamentale Punkt ist nicht, was mit mir oder der Regierung passiert."

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehe: Das Land sei geteilt, "gespalten in zwei", sagte Beppe Grillo, Kopf der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Kabarettist beendete die Kampagne für das "Nein" in Turin. Selbst wenn das Referendum mit einer Schlappe für sein Lager ende, sei es eine "außergewöhnliche, fabelhafte Niederlage", die die Bewegung stärke.

Wie wahrscheinlich ist ein "Ja"?

Es könnte knapp werden. Zuverlässige Prognosen gibt es auch einen Tag vor der Abstimmung nicht. Experten sehen allerdings die Gegner der Verfassungsreform vorne. Sollten sie Recht behalten, dürften in Brüssel morgen die Telefone heißlaufen.