POLITIK
03/12/2016 16:11 CET | Aktualisiert 03/12/2016 16:27 CET

Merkels Mehrfronten-Krieg: Aus allen Richtungen wächst der Druck auf die Kanzlerin

Merkels Mehrfronten-Krieg: Aus allen Richtungen wächst der Druck auf die Kanzlerin
Fabrizio Bensch / Reuters
Merkels Mehrfronten-Krieg: Aus allen Richtungen wächst der Druck auf die Kanzlerin

Am Montag beginnt der Bundesparteitag der CDU in Essen – für Angela Merkel zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt. Die CDU-Chefin stellt sich der Wiederwahl in einem Moment, in dem ihr ein so scharfer Wind ins Gesicht bläst wie lange nicht mehr.

Unterschiedliche Gruppierungen innerhalb der Union setzten die Kanzlerin unter Druck. Seit Merkel vor etwa zwei Wochen – eher müde als enthusiastisch – erklärte, 2017 noch einmal für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren, ist in den Unionsparteien ein regelrechter Grabenkampf ausgebrochen.

Viele in der CDU wünschen sich einen klaren Rechtsruck, in der Frage nach dem "wie“ gibt es jedoch große Differenzen. Diese vier Entwicklungen in der Union setzen Merkel unter Druck:

1. Der Vorstoß des Berliner Kreises

Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluss konservativer CDU-Politiker, fordert eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. In einem vierseitigen Papier verlangt der Berliner Kreis von Merkel, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen.

Bei allen Diskussionen um Asyl müsse "die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands" beachtet werden, stellen die Konservativen klar.

Der Berliner Kreis versteht sich als Vertretung der weiter rechts angesiedelten CDU-Belegschaft. An dem Vorstoß – und dem Zeitpunkt, zu dem dieser öffentlich wird – lässt sich erkennen, was diese in Zukunft von der Kanzlerin erwartet.

Bedrohlich ist er für Merkel aber nur bedingt. Denn der Berliner Kreis verband ihr Positionspapier nicht mit einem Antrag für den Parteitag in Essen. Ohnehin dürfte Merkel mit vielen der Forderungen des Kreises d’accord gehen: So entsprechen die Formulierungen an vielen Stellen der in den vergangenen Wochen schärfer gewordenen Rhetorik der Kanzlerin.

Am Beispiel der Transitzonen wird das deutlich; Lange hatte Merkel diese abgelehnt, nun brachte sie Transitzentren in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird, selbst wieder ins Gespräch.

2. Thomas Strobls Positionspapier

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schlug kürzlich ähnliche Töne an.Strobl spricht sich für einen härten Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus.

Der baden-württembergische Innenminister dürfte hier mit dem Berliner Kreis an einem Strang ziehen. Strobl erwartet, dass im kommenden Jahr eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland leben werden, das könne der Staat jedoch nicht dulden. Es untergrabe das Vertrauen den Bürger in den Rechtsstaat.

Deswegen fordert er etwa, auch kranke Asylbewerber abzuschieben, ebenso wie Flüchtlinge aus Afghanistan. Nach "wir schaffen das“ und Willkommenskultur klingt das nicht.

Doch auch hier gilt: Merkel ist nicht mehr weit von den Positionen des Partei-Vizes entfernt. CDU-Generalsekretär Tauber spricht für Merkel, wenn er sagt, in Zukunft auch kranke Flüchtlinge abschieben zu wollen, oder – wie zuletzt – beteuert: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim."

Die Ideen von Thomas Strobl sind in den meisten Punkten wohl auch für Merkel beschlossene Sache.

3. Die angekündigte Parteigründung der "Konservativen Sammlung"

Es war ein Polit-Knall vor dem anstehenden Parteitag. Im Netz tauchte die Website der "Konservativen Sammlung“ auf. Die Initiatoren planen eine neue Partei zu gründen – als "bundesweite Schwesterpartei für die CDU“.

Die Initiatoren wollen während des CDU-Bundesparteitags an die Öffentlichkeit gehen und den Namen und die Ziele der Partei vorstellen, schreibt die "Bild“.

Wer innerhalb der Union zu den Unterstützern zählt ist bislang unbekannt. Laut "Bild" wurde die Domain www.konservative-sammlung.de von dem früheren AfD-Politiker Wolfgang Keßler angemeldet, der mit dem 2015 abgewählten AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke aus der Partei austrat und aktuell ein von Lucke lokal in Deutschland beschäftigter Mitarbeiter ist.

Es ist denkbar, dass sich auch der rechte Rand der CDU für eine "große, freiheitliche und wertkonservative Partei“ begeistern kann, wie sich die Initiatoren selbst beschreiben.

Ob das dubiose Projekt Merkel wirklich unter Druck setzen kann, ist jedoch äußerst fraglich. Bislang bekannte sich kein namhafter CDUler zu dem überraschenden Vorstoß.

Nach außen tritt die CDU weiter als disziplinierte Partei auf, die Personal- und Richtungsfragen eher hinter den Kulissen entscheidet.

Querulanten, die eine dritte Unionspartei im Sinn haben, dürften wohl kaum auf ranghohe Unterstützung zählen können.

4. Das Ultimatum der CSU

Umso bedrohlicher scheint da die Kulisse, die die CSU aufbaut. Horst Seehofer stellte Merkel nach Bekanntgabe ihrer Wiederantritts-Entscheidung ein Ultimatum, das sogar für seine Verhältnisse harsch ist.

Ohne Obergrenze in der Flüchtlingsfrage keine Regierungsbeteiligung der CSU, polterte Seehofer. Der Unions-Waffenstillstand der Vorwochen ist damit wieder vom Tisch.

Doch was steckt wirklich hinter der Kampfaussage aus Bayern?

Zum einen ist Seehofers Forderung der Obergrenze sicherlich taktische Kraftmeierei vor dem CDU-Parteitag. An diesem nimmt der bayerische Ministerpräsident schließlich nicht teil. Mit seinem klaren Ultimatum an Merkel hat er die bayerische Position trotzdem in aller Prominenz auf dem Parteitag platziert.

Zerbricht die Union jetzt also doch noch, so kurz vor der Bundestagswahl? Wohl kaum.

Für Seehofer ist die klar bezifferte Begrenzung der Flüchtlingseinwanderung die oberste Maxime – für viele seiner Wähler ebenfalls.Merkel ließ sich bislang nicht auf eine Zusage ein, doch auch sie weiß, dass sie mit ihrem nun eingeschlagenen Kurs nicht mehr weit von der Obergrenze entfernt ist.

Am Ende könnte es also so kommen: Merkel willigt ein, eine Obergrenze einzuführen, schließt damit Frieden mit der bayrischen Schwester – und gleichzeitig wohl auch mit den Hardlinern aus dem Berliner Kreis.

Nach außen kann sie die Wieder-Vereinigung ihrer Partei als Erfolg verkaufen, nicht als Einknicken. Denn die Wähler sehen ja: Der Druck auf die Kanzlerin war groß.

Ein Egotrip wäre da wohl die falsche Entscheidung gewesen.