POLITIK
03/12/2016 02:18 CET | Aktualisiert 03/12/2016 05:33 CET

Konkurrenz für CDU und AfD: Konservative wollen bundesweite CSU-Kopie gründen

Konkurrenz für CDU und AfD: Konservative wollen bundesweite CSU-Kopie gründen
dpa
Konkurrenz für CDU und AfD: Konservative wollen bundesweite CSU-Kopie gründen

Es ist ein Polit-Knall vor dem anstehenden CDU-Parteitag.

Derzeit sind Initiatoren einer "Konservativen Sammlung" im Netz auf der Suche nach Unterstützern für eine neue Partei, die sich explizit "als bundesweite Schwesterpartei“ der nur in Bayern vertretenen CSU bezeichnet. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Die Initiatoren wollen während des CDU-Bundesparteitags an die Öffentlichkeit gehen und den Namen und die Ziele der Partei vorstellen, schreibt das Blatt.

Erhalten CDU und AfD zehn Monate vor der Bundestagswahl neue Konkurrenz? Vieles deutet daraufhin, glaubt man der "Bild".

Wer steckt hinter der Initiative?

Laut "Bild" wurde die Domain www.konservative-sammlung.de von dem früheren AfD-Politiker Wolfgang Keßler angemeldet, der mit dem 2015 abgewählten AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke aus der Partei austrat und aktuell ein von Lucke lokal in Deutschland beschäftigter Mitarbeiter ist.

Lucke bestätigte das auf "Bild"-Anfrage, betonte aber, persönlich nicht zu den Initiatoren zu gehören:

"Ich weiß natürlich von dieser Initiative, denn ich kenne einen der Initiatoren schon ziemlich lange. Er und seine Mitstreiter sind CDU-Mitglieder, die mit Frau Merkel und dem Kurs ihrer Partei unzufrieden sind. Das sind ziemlich viele Leute und wir sind mit denen in vielen Punkten einer Meinung. Nur wollen die CDU'ler sich noch nicht namentlich outen, während wir damit kein Problem haben. Einige von uns machen da sogar offen mit. Das ist weder ein Geheimnis noch habe ich was dagegen.“

Im Gegenteil habe er "unseren Mitgliedern ausdrücklich freigestellt, die Sache zu unterstützen."

Konservative CDU-Abgeordnete fordern Kurskorrektur von Merkel

In der CDU rumort es allerdings auch noch an anderen Stellen. Denn kurz vor Beginn des Bundesparteitags in Essen am Montag fordert ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter eine drastische Verschärfung der Asylpolitik.

In einem vierseitigen Papier, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, verlangt der "Berliner Kreis", darunter die Abgeordneten Thomas Dörflinger, Philipp Lengsfeld, Sylvia Pantel und der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen.

"Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben", heißt es laut "Bild am Sonntag" in dem Papier. Der "Berliner Kreis" verlangt, dass dies als politisches Signal "eindeutig kommuniziert" werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings immer gegen eine Schließung der Balkanroute ausgeschlossen.

Weitere Forderungen des "Berliner Kreises"

Weitere Forderungen des "Berliner Kreises“:

  • Die Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Nationalität

  • Die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird

  • Die konsequente Rückführung von Schlepperbooten auf der Mittelmeerroute

  • Umverteilungen von illegal eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas nur in begründeten Ausnahmefällen

  • Die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Sanktionen des Bundes gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen werde in dem Papier zwar nicht explizit gefordert. Die Unterzeichner verlangen aber, dass bei allen Diskussionen um Asyl "die begrenzte Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands" beachtet werden müsse.

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