POLITIK
03/12/2016 06:55 CET | Aktualisiert 03/12/2016 09:55 CET

Enttarnter Islamisten-Maulwurf beim Verfassungsschutz: "Ihr habt mich, aber der Plan geht weiter"

Enttarnter Islamisten-Maulwurf beim Verfassungsschutz: "Ihr habt mich, aber der Plan geht weiter"
dpa
Enttarnter Islamisten-Maulwurf beim Verfassungsschutz: "Ihr habt mich, aber der Plan geht weiter"

  • Der beim Verfassungsschutz enttarnte mutmaßliche Islamist soll behauptet haben, Teil einer Operation" zu sein

  • Einem CSU-Innenpolitiker zufolge spricht vieles dafür, dass der Verdächtige verwirrt ist.

  • Der Verfassungsschutz kündigte an, zuletzt eingestellte Mitarbeiter erneut überprüfen zu wollen

Im Fall des mutmaßlichen Islamisten in den Reihen des Verfassungsschutzes gibt es neue, brisante Details.

Offenbar hat der Mann, der monatelang bei der Behörde als Islamisten-Jäger gearbeitet hatte, in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, "wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Das berichtet der "Spiegel“.

Im Klartext heißt das: Er wollte Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preisgeben.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Roque M., der womöglich auch einen Anschlag in der Kölner Behörde vorbereiten wollte. Experten rätseln noch immer über Hintergründe des Falles.

Der Mann hat behauptet, "Teil einer Operation"

Zuletzt ist bekannt geworden, dass der 51-Jährige bei seiner Vernehmung behauptet hatte, "Teil einer Operation" zu sein. Das Recherchenetzwerk aus "Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zitierte den mutmaßlichen Islamisten mit den Worten: "Ihr habt mich jetzt, aber der Plan geht weiter“.

Auf die Nachfrage der Ermittler, ob er den IS meine, habe er gesagt: "Dazu sage ich nichts. Das können sie sich ja denken.“

Verfassungsschutz zieht Konsequenzen

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge nun Konsequenzen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes berichtet, sei die turnusgemäße Prüfung der Angestellten "anlassbezogen" vorgezogen worden.

Bewerber werden vor einer Einstellung bei den deutschen Geheimdiensten einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen, die in regelmäßigen Abständen wiederholt wird.

Insbesondere Angestellte, die seit der vor zwei Jahren gestarteten Job-Initiative des Amtes über Stellenanzeigen in Zeitungen angeheuert wurden, würden jetzt einer "großen Sicherheitsüberprüfung" unterzogen. Dies schließe etwa die Befragung der Familien und des weiteren Umfelds der Mitarbeiter ein.

Stephan Mayer (CSU) fordert Reform der Sicherheitsüberprüfung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild", vieles spreche dafür, "dass der Verdächtige verwirrt ist, aber kein Islamist". Unter Berufung auf Ermittlerkreise schrieb die Zeitung, der Festgenommene habe in seiner Zelle bislang kein einziges Mal gebetet.

Mayer forderte demnach, dem Bundesamt müsse es künftig erlaubt werden, bei der Einstellung eines Mitarbeiters auch nach dessen Religion fragen zu dürfen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff betonte: "Im Falle einer Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist ein Ausgleich zwischen Sabotage- und Verschlusssachenschutz und der Wahrung der Rechte und Interessen der Betroffenen notwendig."

Änderungen müssten immer verfassungsmäßig sein, insbesondere erforderlich und angemessen. "Ob dies der Fall ist, muss im konkreten Einzelfall bewertet werden."

Der 51-jährige Verdächtige war im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Der "Bild" zufolge war er an zehn Observierungen beteiligt, darunter auch Aktionen gegen den inzwischen verbotenen radikal-islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit seiner "Lies!"-Verteilaktion.

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