POLITIK
03/12/2016 08:30 CET | Aktualisiert 03/12/2016 11:27 CET

Bundespräsidentenwahl: Politologe warnt vor "Phase der Isolation" in Österreich

Bundespräsidentenwahl: Politologe warnt vor "Phase der Isolation" in Österreich
dpa
Bundespräsidentenwahl: Politologe warnt vor "Phase der Isolation" in Österreich

Das Ende hatte es noch einmal in sich.

Zum Schluss des Wahlkampfs haben sich die Bewerber um das Präsidentenamt in Österreich noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Staatsmännisch ging es beim TV-Duell zwischen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen dabei weniger zu.

Der Showdown folgt dann am Sonntag.

Der Ausgang der Wahl in Österreich gilt als völlig offen. Hofer wäre bei einem Sieg der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa - ein Szenario, das politischen Beobachtern in Österreich Sorge macht.

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Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, Direktor des Instituts für Internationale Politik in Wien, warnt im Fall eines Hofer-Siegs vor einer "Phase der Isolation“ Österreichs.

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Heinz Gärtner, Direktor des Instituts für Internationale Politik in Wien, warnt im ARD-Interview vor den Folgen eines Hofer-Sieges

"Wenn ein Bundespräsident sehr EU-kritisch ist, spiegelt sich das natürlich auch in der Bevölkerung wieder", sagte Gärtner im ARD-Interview über die möglichen Folgen eines Hofer-Erfolgs. Es würde einen bestimmten Österreich-Nationalismus zur Folge haben, wenn man sage, die EU ächtet uns, wir werden uns jetzt erst recht zusammenschließen, warnt Gärtner.

Zwar werde es keine EU-Sanktionen geben, wie im Fall der FPÖ-Regierungsbeteiligung unter Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000; und auch eine völlige Kontaktverweigerung mit Hofer werde es in der EU nicht geben, sagte Gärtner.

Der Bundespräsident kann in Österreich erheblichen Einfluss auf die Politik nehmen

Allerdings: Viele Länder würden Antrittsbesuche zumindest verzögern, sagt der Politologe für einen Hofer-Erfolg voraus. Die EU werde Österreich in bestimmten Fragen nicht mehr wie bisher einbeziehen.

Umgekehrt rechnet der Politologe mit einem nationalistischen Gegeneffekt in Österreich: Nach einem Wahlsieg Hofers würden sich viele in Österreich offener als bisher zur FPÖ und ihren Positionen in Ausländer- und Asylfragen bekennen, zitiert ihn die ARD.

Klar ist: Der Bundespräsident kann in Österreich zumindest auf dem Papier einen erheblichen Einfluss auch auf die Tagespolitik nehmen.

Umfragen lassen ein knappes Wahlergebnis erwarten

So kann er die Regierung entlassen und die Vereidigung eines Kabinetts oder einzelner Minister verweigern. Die Wahl gilt als Weichenstellung für eine künftige Regierungsbeteiligung der ausländer- und EU-kritischen FPÖ. Sie ist die aktuell populärste politische Kraft in Österreich.

Laut Umfragen dürfte das Ergebnis wieder knapp ausfallen. Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit knapp 31.000 Stimmen Vorsprung hauchdünn gewonnen. Dieses Votum war vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden.

Nach einer erneuten Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins am 2. Oktober wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts ist es nun der dritte Anlauf, um das höchste Staatsamt zu besetzen.

6,4 Millionen Bürger dürfen am Sonntag wählen gehen. Die Wahlbeteiligung lag am 22. Mai bei 72,7 Prozent. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Motivation der Bürger gesunken ist.

Ein erstes Anzeichen für ein geringeres Wahlinteresse könnte der Rückgang der Anzahl der Briefwähler um rund 20 Prozent sein. Hatten für den 22. Mai noch rund 885.000 Bürger eine entsprechende Wahlkarte bestellt, sind es nun nur noch 708.000.

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