POLITIK
02/12/2016 08:52 CET

4 Gründe, warum das italienische Referendum die EU ins Chaos stürzen könnte

Remo Casilli / Reuters
4 Gründe, warum das italienische Referendum die EU ins Chaos stürzt

Am Sonntag entscheiden die Italiener über eine grundlegende Verfassungsreform. Das klingt erst einmal dröge, könnte aber massive Folgen für die Zukunft Europas haben.

Denn es wird nicht nur eine Abstimmung über Gesetzesänderungen, die das in Schieflage geratene Land wieder regierbar machen sollen. Das Verfassungsreferendum entscheidet gleichzeitig darüber, ob Italien auch in Zukunft weiter von Matteo Renzi regiert wird.

Im Fall, dass die Italiener gegen die Reformen stimmen, will der Ministerpräsident wahrscheinlich zurücktreten. Was dann folgt, könnte Europa ins Chaos stürzen – aus 4 Gründen:

1. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung könnte an die Macht kommen

Matteo Renzi wirbt offensiv für ein "Ja“ zur Verfassungsreform. Aufgrund der Wirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und der weit verbreiteten Euro-Skepsis in Italien steht Europa-Freund Renzi derzeit massiv in der Kritik.

In Umfragen liegen die Gegner der Verfassungsänderungen vorn.

Renzi drohte zuletzt, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, falls er nicht die Mehrheit für seine Gesetzesänderungen bekommt. Dann käme es entweder zu Neuwahlen im kommenden Jahr.

Das wäre eine große Chance für die Fünf-Sterne-Bewegung unter dem Ex-Komiker Beppe Grillo. Die populistische Partei konnte bereits bei Kommunal- und Regionalwahlen Mehrheiten erzielen. Das Programm: Ein radikaler Anti-Euro-Kurs und ein Gegenmodell zum politischen Establishment, für das Renzi steht.

2. Es droht das Ende des Euro

Viele Italiener liebäugeln mit dem Austritt aus der Eurozone. Übernehmen euroskeptische Kräfte wie die Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung, ist zu befürchten, dass es zu einem "Itaxit“ kommt.

Wirtschaftlich könnte das Italien weiter schwächen, zudem wäre die Signalwirkung für Europa fatal.

3. Der Euro-Austritt Italiens könnte andere Abspaltungen nach sich ziehen

"Dass Europa auseinander bricht, ist viel wahrscheinlicher, als wir uns jemals haben vorstellen können", warnt Bankenexperte Hans-Peter Burghof in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Dem Euro-Austritt Italiens könnten andere Länder folgen. Auch anderswo in Europa – etwa in Tschechien und den Niederlanden - kokettieren rechte Bewegungen mit einem EU-Austritt.

Fällt Italien weg könnte das eine gefährliche Domino-Wirkung entfalten.

4. Italien droht die Staatspleite

Im Falle eines negativen Votums am Sonntag fürchten zudem eine Regierungskrise, die sich negativ auf die sowieso schon lahmende italienische Wirtschaft auswirken würde.

Die italienische Zentralbank warnte in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht vor turbulenten Zeiten an den Finanzmärkten.

Sollte Italien noch weiter an Stabilität verlieren, hätte das weit verheerendere Auswirkungen auf die EU als die Griechenland-Krise. Bankenexperte Burghof sagte der "Deutschen Welle“: "Italien ist eine ganz andere Dimension" als Griechenland.

Experten befürchten gar eine Staatspleite des Landes. Das Problem: Wegen der hohen ausstehenden Schulden reichen die Mittel des Internationalen Währungsfonds nicht, um einen möglichen Bankrott Italiens abzufedern.

Hilfen der EZB fielen im Falle eines "Itaxit"-Votes ebenfalls weg. Denn die Europäische Zentralbank ist verpflichtet den verbleibenden EU-Ländern zu helfen, nicht aber dem ausscheidenden.